AG Göttingen, Beschluss vom 31.07.2006 - 74 IK 36/03
Fundstelle
openJur 2012, 44616
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1. Bezieht der Schuldner über zwei Jahre Einkommen im unpfändbaren Bereich, ohne dies dem Treuhänder mitzuteilen, liegt darin ein Versagungsgrund gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.2. Wird dieses Verhalten erst nach dem Zeitpunkt zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO bekannt, ist ein erneuter Versagungsantrag nicht generell unzulässig.3. Zulässig ist ein Antrag jedenfalls, wenn bei schriftlichen Verfahren nach längerem Zeitraum (hier: Aufhebung und Zurückverweisung durch den BGH) über einen vorherigen Versagungsantrag noch nicht in der letzten Tatsacheninstanz entschieden ist.

Tenor

Die beantragte Restschuldbefreiung wird versagt.

Die bewilligte Stundung wird widerrufen.

Gründe

A. Mit Beschluss vom 03.03.2003 hat das Insolvenzgericht unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Auf Antrag des Treuhänders vom 13.04.2004 ist Schlusstermin im schriftlichen Verfahren anberaumt worden. Innerhalb der Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die Restschuldbefreiung ist ein Versagungsantrag wegen Verschweigens einer Erbschaft gestellt worden. Mit Beschluss vom 05.07.2004 (ZInsO 2004, 757) hat das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 290 Abs.1 Nr. 5 InsO versagt. Die sofortige Beschwerde hat das Landgericht Göttingen zurückgewiesen (ZInsO 2004, 1212 = NZI 2004, 678). Auf die Rechtsbeschwerde hin hat der BGH (ZInsO 2006, 370) die Sache aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, das bislang noch keine Entscheidung getroffen hat.

Mit Schreiben vom 22.06.2006 hat die Gläubigerin erneut Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 InsO beantragt. Zur Begründung teilt sie mit, dass der Schuldner bereits seit dem 15. Februar 2004 in dem Gastronomiebetrieb seiner Mutter fest angestellt sei und im Monat Mai 2006 ein Festgehalt in Höhe von 1.021 € brutto erhalten habe. Nach Kenntniserlangung durch den Treuhänder habe dieser den Schuldner vergeblich zur Vorlage des Arbeitsvertrages aufgefordert. Ob das Gehalt für die Leitung eines Speiselokales gerechtfertigt sei, lässt die Gläubigerin dahingestellt.

Mit Schreiben vom 03.07.2006 hat der Schuldner sich dahin eingelassen, dass er dem Treuhänder mit Schreiben vom 14.06.2006 mitgeteilt habe, dass er auf Grundlage eines mündlich geschlossenen Arbeitsvertrages seine Tätigkeit ausübe. Das Unternehmen, das über vier Mitarbeiter verfüge, werde ausschließlich von seiner Mutter geführt, er sei in keiner Weise weisungsbefugt und übe keine leitende Funktion aus.

B. Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu versagen (I). Die Versagung ist auch im gegenwärtigen Verfahrensstadium möglich (II). Weiter ist die bewilligte Stundung aufzuheben (III).

I.

Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO liegt vor.

61. Der Schuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens genügt seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht alleine durch die Vorlage der nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnisse. Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO stellt keine abschließende Sonderregelung dar. Es bestehen weiter die allgemeinen Auskunftspflichten der §§ 97, 98 InsO (AG Hamburg NZI 2001, 46, 47; AG Göttingen ZInsO 2004, 757, 758; FK-InsO/Ahrens § 290 Rz. 43; MünchKomm-InsO/Stephan § 290 Rz. 77). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass beispielsweise die Erzielung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit von der Auskunftspflicht des § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO umfasst ist und dass solche Umstände auch ohne besondere Nachfrage dem Treuhänder zu offenbaren sind (LG Mönchengladbach ZInsO 2003, 955, 956; AG Oldenburg ZInsO 2001, 1170, 1171; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 290 Rz. 67). Dies gilt auch und gerade im vorliegenden Fall, in dem der Schuldner eine Tätigkeit in nicht näher bekanntem zeitlichem Umfang ausübt.

72. Der Schuldner ist seiner Offenbarungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen. Er ist seit dem 15.02.2004 im Gastronomiebetrieb seiner Mutter fest angestellt, hat dies jedoch erst nach mehr als 2 Jahren im Juni 2006 dem Treuhänder mitgeteilt.

83. Das Verhalten des Schuldners ist auch zumindest als grob fahrlässig zu bewerten, die so genannte Wesentlichkeitsgrenze ist überschritten.

9Der Schuldner hat einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und damit grob fahrlässig gehandelt, indem er mehr als zwei Jahre lang sein aufgrund einer Festanstellung erzieltes regelmäßiges Einkommen dem Treuhänder nicht mitgeteilt hat.

Nicht erforderlich ist, dass der Gläubigergemeinschaft ein Schaden entstanden ist, vielmehr reicht eine Gefährdung der Gläubigerrechte aus (LG Mönchengladbach ZInsO 2003, 955, 957; AG Oldenburg ZInsO 2001, 1170, 1171; AG Hamburg ZInsO 2001, 330, 331; MünchKomm-InsO/Stephan § 290 Rz. 77; Uhlenbruck/Vallender, InsO, § 290 Rz. 74). Als Ausgleich gegen unbillige Ergebnisse muss die so genannte Wesentlichkeitsgrenze überschritten sein (BGH ZInsO 2005, 146; FK-InsO/Ahrens § 290 Rz. 47). Der Schuldner hat nicht nur geringfügige Einnahmen über einen kurzen Zeitraum verschwiegen. Daher ist die Versagung der Restschuldbefreiung ist nicht unverhältnismäßig.

II.

Die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann auch noch im gegenwärtigen Verfahrensstadium erfolgen. Die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die Restschuldbefreiung lief allerdings im Mai 2004 ab.

121. Versagungsanträge können bei Durchführung des mündlichen Verfahrens nur bis zum Schlusstermin (§ 290 Abs. 1 InsO) bzw. bei Durchführung eines schriftlichen Verfahrens bis zum Ablauf der gesetzten Frist erhoben werden (BGH ZInsO 2003, 413, 414). Spätere Anträge sind grundsätzlich ausgeschlossen (LG Hof ZVI 2003, 545; AG Oldenburg ZInsO 2002, 389, 390). Nach überwiegender Auffassung soll ein Gläubiger im Rahmen einer Beschwerde Versagungsgründe nicht nachschieben können (Schmerbach in: Haarmeyer/Wutzke/Förster Präsenzkommentar InsO, § 290 Rz. 53). Sie können allenfalls in einer Beschwerde nachträglich glaubhaft gemacht werden, wenn der Schuldner den Sachverhalt zunächst nicht bestritten hatte (FK-InsO/Ahrens § 289 Rz. 17a).

13Eine nachträgliche Geltendmachung ist auch dann ausgeschlossen, wenn das zur Begründung des Versagungsantrages herangezogene Fehlverhalten des Schuldners erst in der Treuhandphase bekannt geworden ist (BGH ZInsO 2006, 647). Nach Ankündigung der Restschuldbefreiung soll das Verhalten des Schuldners in der Vergangenheit keine Rolle mehr spielen.

2. Für den vorliegenden Fall würde dies bedeuten, dass der Schuldner über Jahre hinaus praktisch in einem “rechtsfreien Raum” agieren kann. Die Verletzung von Auskunftspflichten gem. § 97 InsO wäre gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht sanktionsbewehrt. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO kommt nicht in Betracht, da die Obliegenheiten des § 295 InsO nicht schon ab Verfahrenseröffnung gelten, sondern erst nach Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 Abs. 1 InsO) und Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO), so die ganz h. M. in Rechtsprechung (LG Göttingen ZInsO 2004, 1212, 1214 = NZI 2004, 678; AG Köln ZVI 2004, 262; AG Mönchengladbach ZInsO 2005, 330 = NZI 2005, 174; AG Göttingen ZInsO 2005, 1002 = ZVI 2005, 557; a. A. nur urspr. AG Göttingen NZI 2003, 217 mit abl. Anm. Ahrens; AG Duisburg ZVI 2004, 364) und Literatur (HK-InsO/Landfehrmann§ 295 Rz. 2; MünchKomm-InsO/Ehricke § 295 Rz. 12; FK-InsO/Ahrens § 287Rz. 89l: a. A. teilweise Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 295 Rz. 1c). Ein Verschweigen einer Erbschaft könnte danach weder gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO noch gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Ein böswilliger Schuldner könnte vor diesem Hintergrund im Zusammenwirken mit einem Gläubiger das Verfahren bewusst in die Länge ziehen. Gläubigern wären auch bei Kenntnis von Verstößen des Schuldners praktisch die Hände gebunden.

15Die zeitliche Einschränkung der Geltendmachung von Versagungsgründen gem. § 290 InsO trägt dem Interesse an einem zügigen Verfahrensablauf und einer zügigen Beendigung des Insolvenzverfahrens mit Überleitung in die Wohlverhaltensperiode Rechnung. Die Gesetzesbegründung spricht davon, dass vergangenes Verhalten nach dem rechtskräftigen Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung nicht mehr zu beurteilen ist und ein gesteigertes Schutzbedürfnis des Schuldners besteht (FK-InsO/Ahrens § 290 Rz. 59). Diese Berechtigung entfällt jedenfalls dann, wenn sich die Entscheidung über einen Versagungsantrag längere Zeit hinzieht. Diese Fallgestaltung unterscheidet sich grundlegend von dem unter 1. aufgeführten Sachverhalt. Zeitlich zulassen kann man solche Anträge jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem die (letzte) Tatsacheninstanz keine (erneute) Entscheidung über den (ursprünglichen) Versagungsantrag getroffen hat. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht noch nicht entschieden.

In eine ähnlich Richtung zielt die Auffassung, die eine Präklusion erst ab Rechtskraft Ankündigungsentscheidung annimmt (HK-InsO/Landfehrmann§ 289 Rz. 7; a. A. allerdings § 290 Rz. 21; ähnlich FK-InsO/Ahrens § 290 Rz. 59 bis zur. 2 Aufl.). Als weitere zeitliche Schranke kann die Vorschrift des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO herangezogen werden (Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 290 Rz. 6).

173. Im übrigen zeigt der vorliegende Fall erneut auf, dass eine Harmonisierung der Versagungsgründe mit dem Inhalt geboten ist, dass Versagungstatbestände einheitlich ab Verfahrenseröffnung bestehen und innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden können, wie es § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO bereits vorsieht (Schmerbach ZInsO 2005, 77, 81). Wirksame Abhilfe wird auch die im Rahmen einer Neuregelung des Verfahrens zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens geplante Schaffung eines § 297a InsO nicht bringen. Danach kann bei nachträglichen Bekannt werden eines Versagungsgrundes gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1-3 und Nr. 6 InsO ein Gläubiger einen Versagungsantrag stellen, auch wenn die Restschuldbefreiung schon angekündigt ist. Zum einen kann der Antrag aber nur binnen sechs Monaten nach Kenntnis gestellt werden. Diese Frist kann bei einem lang andauernden Versagungsantragsverfahren bereits abgelaufen sein. Zum anderen ist der wichtige - und im vorliegenden Fall einschlägige - Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht aufgeführt.

III.

Weiterhin hat das Insolvenzgericht die Stundung gem. § 4 c Nr. 5 InsO aufgehoben. Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung versagt worden. Das Insolvenzgericht übt sein Ermessen dahin aus, die Stundung aufzuheben. Der Schuldner hat mehr als zwei Jahre hindurch Einkommen bezogen und dies dem Treuhänder gegenüber verschwiegen.