BGH, Urteil vom 29.10.2003 - XII ZR 115/01
Fundstelle
openJur 2012, 71283
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Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende -  kein Abzug einer titulierten Unterhaltszahlung vom Einkommen eines nicht unterhaltsverpflichteten Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft


Kindesunterhalt, Auskunftsanspruch, Familienunterhalt, Zwangsvollstreckung


Scheidung innerhalb des Trennungsjahres: Ehelicher Treuebruch als unzumutbare Härte


Volljährigenunterhalt: Bedarf eines Studenten; Studiengebühren als Mehrbedarf; Ersatzhaftung bei nur fiktiven Einkünften des Barunterhaltspflichtigen; Anspruchsübergang auf den Leistenden; Berechnung des Familienunterhalts gegenüber einem nicht privilegierten Kind; Vorrang des Ehegatten