Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

Miet- und Gesellschaftsvertrag: Wirksamkeit der Verpflichtung zum Beitritt einer Werbegemeinschaft bzw. der Beitrittserklärung

AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren, pauschaler Rücklastschriftkosten und pauschaler Kosten aufgrund der Sperrung einer SIM-Karte

Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse; Irreführung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15.

Betriebsübergang; Unterrichtung; Widerspruch