BGH, Urteil vom 20.10.2004 - VIII ZR 378/03
Fundstelle
openJur 2012, 57582
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sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - maßgeblicher Zeitpunkt - Sozialhilfe - Renovierungskosten für Mietwohnung - kein Übergangsrecht im SGB 2 - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung mangels Pflicht zur Durchführung - Allgemeine Geschäftsbedingungen


Öffentliches Recht Sozialrecht

Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung mangels Pflicht zur Durchführung - vertragliche Vereinbarung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle - Unwirksamkeit - Selbsthilfegrundsatz


Öffentliches Recht Sozialrecht

Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte; verspätete Feststellung der Gleichstellung bzw. Schwerbehinderteneigenschaft - hier: Ablehnung - durch Versorgungsamt/BfA


Keine Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bei erheblichen Schäden an Putz oder Wänden.


Zur Wirksamkeit einer Klausel in einem Wohnraummietvertrag, wonach die Schönheitsreparaturen je nach dem Grad der Abnutzung unverzüglich auszuführen sind.