BGH, Beschluss vom 26.10.2005 - GSSt 1/05
Fundstelle
openJur 2011, 38604
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Tenor

Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. Mai und 21. Juni 2005 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

Gegen Beschlüsse der Landgerichte im Beschwerdeverfahren ist als Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ausschließlich die Rechtsbeschwerde eröffnet. Eine solche Rechtsbeschwerde ist hier nicht statthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO).

Als Rechtsbeschwerde wäre die Beschwerde - darüber hinaus - unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181).

Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist auch dann nicht statthaft, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzen würde oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzeswidrig" wäre (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577 = WM 2002, 775).

Dr. Deppert Ball Dr. Leimert Wiechers Dr. Wolst Vorinstanzen zu VIII ZB 68/05: AG Dresden, Entscheidung vom 15.04.2005 -142 C 10117/04 -LG Dresden, Entscheidung vom 27.05.2005 -4 T 422/05 -Vorinstanzen zu VIII ZB 69/05: AG Dresden, Entscheidung vom 27.10.2005 -140 C 7868/04 -LG Dresden, Entscheidung vom 16.08.2005 -4 T 970/04