Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher Zeitpunkt

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Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher Zeitpunkt.

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des Lan ...

1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisi ...