OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2006 - 16 W 54/06
Fundstelle
openJur 2012, 27959
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Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Artikel in Online-Archiv über länger zurückliegende schwere Straftat unter voller Namensnennung des kurz vor der Haftentlassung stehenden Verurteilten; Anonymitätsschutz


a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung u?ber Klagen wegen Perso?n- lichkeitsbeeintra?chtigungen durch im Internet abrufbare Vero?ffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europa ...


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§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 TMG; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
OLG Frankfurt am Main

1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von ...


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