BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Fundstelle
openJur 2011, 24808
  • Rkr:

DDR-Entschädigungserfüllung - normative Entschädigungsregelung jenseits der allgemeinen Aussage der Konzernverordnung über Entschädigungen


Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung


Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG


Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung


Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes


Notwendigkeit der Errichtung mehrerer barrierefreier Toiletten in einer öffentlich zugänglichen baulichen Anlage; notwendige Anzahl von Fahrradstellplätzen bei öffentlich zugänglichen Gaststätten; Anforderungen an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder


Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)


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