BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Fundstelle
openJur 2011, 24808
  • Rkr:

Ausgleichsleistung; Anspruchsberechtigung bei "Schachtelbeteiligungen"


Genehmigung nach BImSchG; Anfechtung von Nebenbestimmungen


Niedersächsisches OVG

Rückforderung von Aufenthaltskosten eines Ausländers von einem Garantiegeber; keine Hinweis- und Aufklärungspflicht der Behörde über das Kostenrisiko gegenüber Garantiegeber


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