BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Fundstelle
openJur 2011, 24808
  • Rkr:

Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG; Erlöschen der Verbindlichkeit


Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen


Nichtannahmebeschluss: Subsumtion einer besatzungsrechtlichen Enteignung unter § 1 Abs 8 Buchst a VermG ist im Einzelfall Sache der Fachgerichte - hier: kein Verfassungsverstoß erkennbar


Krankenversicherung - Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung - Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche


Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer


Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer krankenversicherungsrechtlichen Sache


Ausübung eines waldrechtlichen Vorkaufsrechts


 Nießbrauchsberechtigter im Sinne des § 5 Abs. 2  AusglLeistG


Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer nahe gelegenen Schule


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