OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.1997 - 18 B 1853/96
Fundstelle
openJur 2012, 76739
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Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg.

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. Februar 1996 ist

abzulehnen. Die für die Beurteilung des Rechtsstreits

ausschlaggebende Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO

fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ausweisung

vom 22. Februar 1996 mitsamt der ihr beigefügten

Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig ist.

1.

Das Verwaltungsgericht hat seine gegenteilige Auffassung

unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des

beschließenden Senats damit begründet, daß der Antragsgegner

für den Erlaß der Ordnungsverfügung örtlich nicht zuständig

gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Senats, die sich

zunächst auf § 4 Abs. 1 OBG und auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG

NW, später allein auf die letztgenannte Vorschrift stützte,

ist für die Ausweisung eines inhaftierten Ausländers

regelmäßig nur die Ausländerbehörde des jeweiligen Haftortes

zuständig.

Vgl. Beschlüsse vom 30. April 1992

- 18 B 1891/92 -, vom 7. Juli 1993 - 18

B 820/93 -, vom 1. April 1992 - 18 B

1454/92 - und vom 21. November 1994

- 18 A 999/93 -; vgl. auch Beschluß vom

12. Dezember 1995 - 18 B 2806/94 -.

Nach erneuter Óberprüfung hält der Senat an dieser

Rechtsprechung nicht fest.

a)

Das Ausländergesetz enthält im Gegensatz zu dem früheren

Recht

- vgl. im hier interessierenden

Zusammenhang insbesondere § 20 Abs. 2

AuslG 1965 iVm Nrn. 4 und 5 der

Allgemeinen

Verwaltungsvorschriften -

keine Regelung darüber, welche Ausländerbehörde für

Maßnahmen gegen einen Ausländer örtlich zuständig ist. Das

entspricht der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung. Nach

Art. 84 Abs. 1 GG obliegt die Regelung des

Verwaltungsverfahrens grundsätzlich den Ländern, soweit diese

Bundesrecht als eigene Angelegenheit ausführen; dazu gehört

auch das Ausländerrecht.

Auch das nordrheinwestfälische Landesrecht trifft

- ähnlich wie das Recht anderer Bundesländer - keine

ausdrücklich auf die Ausländerbehörden bezogene Regelung der

örtlichen Zuständigkeit. Daraus leitete sich die im

Schrifttum

- vgl. z. B. Hailbronner,

Ausländerrecht, § 63 Rdnr. 5;

Kanein/Renner, Ausländerrecht,

6. Auflage, § 63 Rdnrn. 2 ff. -

lange verbreitete und der bisherigen Rechtsprechung des

Senats zugrundeliegende Annahme ab, daß einschlägig § 3 Abs. 1

Nr. 3 a VwVfG NW sei. Diese Regelung greift jedoch nur ein,

"soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche

oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten" (§ 1 Abs. 1

VwVfG NW).

Sondervorschriften über die örtliche Zuständigkeit, die der

Auffangbestimmung des § 3 Abs. 1 VwVfG NW vorgehen, sind

enthalten in § 4 OBG. Diese Vorschrift gilt gemäß § 12 Abs. 2

OBG auch für die Ausländerbehörden des Landes Nordrhein-

Westfalen, weil diese zu den Sonderordnungsbehörden im Sinne

des Gesetzes gehören. Sonderordnungsbehörden sind nach § 12

Abs. 1 OBG die Behörden, denen durch Gesetz oder Verordnung

auf bestimmten Sachgebieten Aufgaben der Gefahrenabwehr oder

in ihrer Eigenschaft als Sonderordnungsbehörden andere

Aufgaben übertragen worden sind. Die ausländerrechtlichen

Aufgaben sind nach überkommenem Verständnis, das sich z. B. in

dem Begriff des Personenordnungsrechts ausdrückt, solche der

Gefahrenabwehr. Das gilt namentlich für die Ausweisung

ausländischer Straftäter.

Vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom

24. August 1995 - 11 L 1047/95 -,

Seite 10 des amtlichen Abdrucks.

Daß andere Teilbereiche des Ausländerrechts diese

Zwecksetzungen überschreiten und möglicherweise de lege

ferenda eine abweichende Einordnung nahelegen,

vgl. z. B. Götz, Allgemeines

Polizei- und Ordnungsrecht,

11. Auflage, Rdnr. 440; Hess. VGH,

Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 UE

3336/94 -, EZAR 032 Nr. 11, und Urteil

vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -,

EZAR 601 Nr. 5,

rechtfertigt jedenfalls für Nordrhein-Westfalen keine

andere Beurteilung. Das nordrheinwestfälische Landesrecht

setzt zweifelsfrei voraus, daß das Ausländerrecht de lege lata

dem Recht der Gefahrenabwehr zugehört (vgl. insbesondere § 9

Abs. 3 OBG sowie § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im

Ausländerwesen vom 6. Dezember 1990, GV NW 661).

b)

Örtlich zuständig ist nach allem die Ausländerbehörde, "in

deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder

gefährdet werden" (§ 4 Abs. 1 OBG).

Ebenso: OVG NW, Beschluß vom

18. November 1994 - 17 B 4927/94 -,

sowie VG Düsseldorf in dem nach der

angefochtenen Entscheidung ergangenen

Urteil vom 16. November 1996 - 24 K

7022/95 - sowie in den Beschlüssen vom

30. Januar 1997 - 24 L 444/96 und 24 L

395/97 -; zustimmend auch Rumpf in:

Huber, Handbuch des Ausländer- und

Asylrechts, § 63 AuslG Rdnr. 92 sowie

97 bis 99; vgl. ferner zu der ähnlich

gelagerten Rechtslage in Niedersachsen

und Hessen: OVG Lüneburg, Urteil vom

24. August 1995 - 11 L 1047/95 -, sowie

Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996

- 12 UE 628/96 -, a.a.O.

Der so definierte Maßstab kann für die Ausweisung eines

inhaftieren Ausländers je nach Fallsituation zur Zuständigkeit

nur einer, aber auch mehrerer Ausländerbehörden führen.

Regelmäßig zuständig wird die Behörde des Haftortes sein, weil

die zu schützenden Interessen jedenfalls dort verletzt oder

gefährdet werden, wo der Ausländer, von dem Gefahren für die

öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen, sich aufhält.

Das ist für die Dauer der Haft ebenso wie für die Zeit

unmittelbar nach der Haftentlassung der Haftort. Bestehen

hinlängliche Anhaltspunkte dafür, daß der Ausländer an seinen

Wohn- oder Aufenthaltsort vor der Inhaftierung zurückkehren

wird, etwa weil er seine dortige Wohnung beibehalten oder

familiäre bzw. sonstige Bindungen dorthin aufrechterhalten

hat, so ist zusätzlich auch die Ausländerbehörde örtlich

zuständig, in deren Bezirk der Wohn- oder Aufenthaltsort

liegt. Eine weitere Zuständigkeit kann sich nach den

Fallumständen auch aus der Absicht des Ausländers ergeben,

nach der Haftentlassung an einen anderen Ort zurückzukehren,

etwa dorthin, wo er wiederholt straffällig geworden ist.

Die aus solchen Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten

- zu deren rechtlichen

Bedenkenfreiheit vgl. z. B. OVG

Lüneburg, Urteil vom 24. August 1995

- 11 L 1047/95 -

sich unter Umständen ergebenden tatsächlichen

Unzuträglichkeiten

- vgl. Hess. VGH, Urteil vom

28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -,

a.a.O., zu etwaigen negativen

Kompetenzkonflikten, für die es in

Nordrhein-Westfalen z. Zt. aber keine

Anhaltspunkte gibt -

kann die Aufsichtsbehörde vermeiden. Keine sinnvolle

Grundlage dafür bietet allerdings § 4 Abs. 2 OBG, der

lediglich eine Weisung im Einzelfall ermöglicht

- vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens,

Gefahrenabwehr, 9. Auflage,

S. 109 -

und zudem auf den Sonderfall einer Mehrfachzuständigkeit

benachbarter Behörden beschränkt ist. Stattdessen kommt aber

§ 9 Abs. 2 a OBG in Betracht. Danach hat die Aufsichtsbehörde

das Recht, zur zweckmäßigen Erfüllung der ordnungsbehördlichen

Aufgaben allgemeine Weisungen zu erteilen, um die gleichmäßige

Durchführung dieser Aufgaben zu sichern. Dazu gehören auch

Weisungen zur Regelung der örtlichen Zuständigkeit.

Vgl. z. B. den u. a. auf § 9

Abs. 2 a OBG gestützten Runderlaß des

Ministers für Wirtschaft, Mittelstand

und Technologie vom 30. Mai 1986

(Ausführungsanweisung zu den §§ 33 c,

33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der

Gewerbeordnung), SMBl. NW 71011, mit

der dortigen Ziffer 7.2, sowie den auf

die gleiche Rechtsgrundlage gestützten

Runderlaß des Innenministers vom

24. März 1970 (Verwaltungsvorschrift

zur Durchführung des Gesetzes über

Hilfen und Schutzmaßnahmen bei

psychischen Krankheiten), SMBl. NW

2128, mit der dortigen Ziffer 10.1.

Die bislang vorliegenden Erlasse des Innenministeriums des

Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. September 1995 und 19. Juni

1996 zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden für die

Ausweisung inhaftierter Ausländer stellen keine allgemeine

Weisung im vorstehenden Sinne dar. Der Erlaß vom 12. September

1995, der auf eine ausschließliche Zuständigkeit der Behörde

des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes zielt, wenn der

Ausländer dort "enge familiäre Bindungen... besitzt", ist

gestützt allein auf § 3 VwVfG NW und schon darum mit der

Inanspruchnahme des Weisungsrechts aus § 9 Abs. 2 a OBG nicht

gleichzusetzen. Er lehnt sich zudem an an Ziffer 63.2.2.2 des

Entwurfs der Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz, der

als solcher unverbindlich und, soweit er die örtliche

Zuständigkeit zum Gegenstand hat, kompetenzrechtlichen

Bedenken ausgesetzt ist.

Vgl. zum letzteren Hess. VGH, Urteil

vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -,

a.a.O.

Der Erlaß vom 19. Juni 1996 trifft selbst keine Regelung,

sondern bezieht sich auf die im Erlaß vom 12. September 1995

enthaltene Regelung, die er als solche im Sinne des § 4 Abs. 2

OBG bezeichnet. Wie immer letzteres einzuordnen sein mag, kann

darin jedenfalls keine allgemeine Weisung im Sinne von § 9

Abs. 2 a OBG gesehen werden. Das gilt um so mehr, als der

Erlaß von der unzutreffenden Annahme ausgeht, die

Haftortbehörde sei mangels einer ordnungsrechtlichen Gefahr

während der Dauer der Haft örtlich unzuständig.

c)

Für den Streitfall ergibt sich danach, daß neben der für

den Ort der Haft zuständigen Ausländerbehörde der Stadt

Remscheid auch der Antragsgegner als Ausländerbehörde des

Wohnortes zuständig war. Der Antragsteller wohnte nicht nur

vor seiner Inhaftierung in S. , sondern hat sich

überdies noch während seiner Haft dort wieder angemeldet,

nachdem er - möglicherweise ohne sein Zutun - von seinem

Vermieter abgemeldet worden war. Ferner wohnte dort jedenfalls

seine Schwägerin, mit der er früher lange in häuslicher

Gemeinschaft gelebt hatte und auf deren Adresse seine

zwischenzeitliche Wiederanmeldung lautet. Dementsprechend gab

es im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung

hinreichende Anhaltspunkte für eine Absicht des Antragstellers

zur Rückkehr an seinen früheren Wohnort. Nach Erlaß der

Verfügung hat der Antragsteller diese Absicht im übrigen in

die Tat umgesetzt.

2.

Die Verfügung des Antragsgegners unterliegt auch sonst

keinen rechtlichen Bedenken.

a)

Zu Recht ist der Antragsgegner von der Verwirklichung des

Ist-Ausweisungstatbestandes in § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG

ausgegangen; denn der Antragsteller ist vom Landgericht

G. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem

Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer nicht zur

Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe (von zwei Jahren und

neun Monaten) verurteilt worden.

Der Antragsgegner hat ferner zutreffend erkannt, daß der

Antragsteller wegen der Innehabung einer

Aufenthaltsberechtigung (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) nur aus

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung ausgewiesen werden darf. Schwerwiegende Gründe in

diesem Sinne liegen nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts und des Senats

- vgl. z. B. BVerwG, Beschluß vom

10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -,

InfAuslR 1995, 194 und Beschluß des

Senats vom 25. April 1995 - 18 B

3183/93 -, NWVBl. 1995, 438 -

dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung

von Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz

bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Óbergewicht

hat. Das erfordert eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

ausgerichtete Entscheidung, die grundsätzlich nur nach

sorgfältiger Feststellung und Abwägung der Umstände der

Straftat sowie der persönlichen Verhältnisse des Ausländers

getroffen werden kann.

Wird die Ausweisung, wie in der streitigen

Ordnungsverfügung geschehen (vgl. Seite 4 Mitte bis Seite 5

oben), vor allem mit spezialpräventiven Erwägungen

gerechtfertigt, so muß davon ausgegangen werden können, daß

neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen und daraus

bedeutsame Gefahren für ein gewichtiges Schutzgut resultieren.

Außerdem muß ein Ausweisungsanlaß von besonderem Gewicht

feststellbar sein. Die letztgenannte Voraussetzung ist nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen

mittlerer und schwerer Kriminalität in der Regel zu bejahen.

Insbesondere die Beteiligung am illegalen Rauschgifthandel

stellt regelmäßig einen schwerwiegenden Grund im Sinne von

§ 48 Abs. 1 AuslG dar.

Vgl. z. B. BVerwG, Beschluß vom

10. Februar 1995 - 1 B 221.94 -,

InfAuslR 1995, 273.

Das gilt namentlich im vorliegenden Fall, in dem der

Antragsteller sich an einem Heroinschmuggel außergewöhnlichen

Umfangs (nach den Feststellungen des Strafgerichts gut 10 kg

Heroin mit einem mehr als 5000fachen Wirkstoffgehalt der nicht

geringen Menge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes)

beteiligt hat.

Ob neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen, läßt

sich in aller Regel nur nach Auswertung der einschlägigen

Strafakten zuverlässig beurteilen.

Vgl. z. B. Beschluß des Senats vom

25. April 1996 - 18 B 94/95 -.

Der Senat hat deshalb die Strafakten des Landgerichts

G. - - beigezogen. Deren

Auswertung ergibt im wesentlichen, daß sich der Antragsteller

aus ursprünglich geordneten, beruflich gefestigten

Verhältnissen ohne Not in eine Situation begeben hat, die

schließlich zu seiner Beteiligung an der geschilderten

Straftat geführt hat. Grundlage dafür waren offenkundig ein

hohes Maß sowohl an persönlichem Leichtsinn als auch an

Bedenkenlosigkeit gegenüber den Belangen der Allgemeinheit,

gepaart mit einem ebenso ausgeprägten Eigennutz, der ihn

veranlaßt hat, trotz des unverhältnismäßig geringen Vorteils

einer kostenlosen Urlaubsreise und einer Belohnung von

letztlich nur 1500,- DM sich als Kurier für den

Rauschgifttransport zur Verfügung zu stellen. Die persönlichen

Verhältnisse des Antragstellers zeichnen sich hauptsächlich

dadurch aus, daß er schon als Kleinkind nach Deutschland

gekommen ist, nach dem Tod der Mutter (1979) und dem Wegzug

des Vaters in die Türkei (1984/85) im Bundesgebiet über keine

familiären Bindungen - außer zu seinem älteren Bruder und

dessen Ehefrau - verfügt und eine langjährige, offenbar

erfolgreiche Berufstätigkeit zugunsten einer finanziell

ungesicherten und unklaren Zukunft aufgegeben hat. Bei

Abwägung all dessen besteht nach der Óberzeugung des Senats

auch unter Berücksichtigung der anscheinend straffreien

Führung des Antragstellers seit der Haftentlassung (13. Juni

1996) die nicht gering zu veranschlagende, sondern ernste

Gefahr, daß der Antragsteller auch in Zukunft an ähnlich

schweren Straftaten spätestens dann beteiligt sein würde, wenn

er von dem disziplinierenden Druck des streitigen

Ausweisungsverfahrens befreit wäre. Ein schwerwiegender

Ausweisungsgrund im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG muß deshalb

bejaht werden.

Folgerichtig ist der Antragsgegner demnach von § 47 Abs. 3

Satz 1 AuslG ausgegangen, der für den Fall des

Zusammentreffens einer Ist-Ausweisung mit dem besonderen

Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 bestimmt, daß die

Ausweisung in der Regel zu erfolgen hat. Ob ein Regelfall

gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung. Zu

berücksichtigen sind dabei alle Umstände der

strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen

Verhältnisse des Ausländers, wie sie in § 45 Abs. 2 AuslG

näher umschrieben sind. Ein Ermessensspielraum steht der

Behörde erst zu, wenn kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall im

vorstehenden Sinne vorliegt.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom

13. November 1995 - 1 B 237.94 -,

InfAuslR 1996, 103; Beschluß des Senats

vom 13. März 1996 - 18 B 2485/94 -

sowie Urteil vom 11. Juni 1996 - 18 A

4197/92 -.

Ein Ausnahmefall ist hier nicht gegeben.

Der Fall des Antragstellers weist keine signifikanten

Besonderheiten auf, die ein Absehen von der Regelausweisung

rechtfertigen könnten. Der Tathergang zeigt vielmehr die

typische Begehungsweise eines Betäubungsmitteldeliktes.

Erschwerend treten der oben bereits aufgezeigte Leichtsinn,

die Bedenkenlosigkeit und der Eigennutz des Antragstellers

hinzu.

Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57

Abs. 1 StGB führt grundsätzlich nicht auf einen

Ausnahmefall.

Vgl. Beschluß des Senats vom

18. November 1991 - 18 B 435/91 - sowie

BVerwG, Beschluß vom 29. September 1993

- 1 B 62.93 -, InfAuslR 1994, 45.

Auch die persönliche Situation des Antragstellers

rechtfertigt keine Ausnahme im dargelegten Sinne. Weder die

familiären Verhältnisse noch sein langjähriger Aufenthalt im

Bundesgebiet sind Besonderheiten, die die Ausweisung als

unangemessene Härte erscheinen lassen könnten. Im Gegenteil

sind unter Berücksichtigung der gravierenden Gefahren des

Rauschgifthandels für höchstrangige Individualrechtsgüter und

in Würdigung des gewichtigen Interesses an der Verhinderung

der aus dem Drogenhandel resultierenden Folgeprobleme für die

Allgemeinheit die persönlichen Belange des Antragstellers

unter den hier vorliegenden Fallumständen eindeutig von

geringerem Gewicht als das öffentliche Interesse an seiner

baldigen Entfernung aus dem Bundesgebiet.

Ein Ausnahmefall läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß

den Antragsteller in seinem Heimatland ein weiteres

Strafverfahren wegen illegaler Rauschgiftausfuhr erwarten

könnte.

Zur grundsätzlichen

Berücksichtigungsfähigkeit einer

etwaigen weiteren Bestrafung im Rahmen

der Regelausweisung vgl. z. B. Hess.

VGH, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 UE

3363/94 -, EZAR 032 Nr. 11; OVG NW,

Urteil vom 27. November 1995 - 17 A

3099/93 -.

Der Antragsteller trägt für dahingehende Befürchtungen

selbst nichts vor; auch im übrigen ist nach Lage der Akten

nichts dafür erkennbar, daß die erst von deutschen

Grenzbeamten aufgedeckte Tat den türkischen

Strafverfolgungsorganen überhaupt bekannt geworden ist. Von

einem im hier interessierenden Zusammenhang

berücksichtigungsfähigen Abschiebungshindernis (§ 45 Abs. 2

Nr. 3, § 55 Abs. 2, § 53 Abs. 4 AuslG) kann schon deswegen

nicht ausgegangen werden. Im übrigen wäre auf eine etwaige

Bestrafung in der Türkei die in Deutschland bereits verbüßte

Strafe nach türkischem Recht anzurechnen.

Vgl. Yenisey, InfAuslR 1994, 9 (11

f.), unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 4

des türkischen Strafgesetzbuches.

Für die Annahme, daß eine danach verbleibende Reststrafe

die Grenzen des § 53 Abs. 5 AuslG überschreiten, insbesondere

gegen Art. 3 EMRK verstoßen könnte, gibt es weder im

Allgemeinen eine hinlängliche Grundlage noch aus den konkreten

Umständen des Streitfalles ableitbare Anhaltspunkte.

b)

Die Ausweisung des Antragstellers steht auch im Einklang

mit den Vorgaben des Europarechtes.

Der Senat unterstellt zu Gunsten des Antragstellers, daß er

die durch den Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats

EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) für

türkische Staatsbürger günstigstenfalls eingeräumten

aufenthaltsrechtlichen Positionen - in Betracht zu ziehen sind

insbesondere Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 und Art. 7 Satz 2 -

innehat und sieht davon ab, den insoweit anhand der

vorliegenden Akten nicht vollständig feststellbaren

Sachverhalt weiter aufzuklären. Das unter dieser Prämisse auf

den Antragsteller anwendbare Gemeinschaftsrecht

- vgl. Beschlüsse des Senats vom

29. April 1993 - 18 B 4386/92 -,

DVBl. 1993, 1023 (zu Art. 6 Abs. 1 ARB

1/80) und vom 21. Dezember 1994 - 18 B

2440/94 -, NVwZ 1995, 820 (zu Art. 7

Satz 2 ARB 1/80) -

steht der Ausweisung nicht schlechthin entgegen, beschränkt

sie allerdings auf solche Fälle, in denen der Ausländer über

die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung hinaus durch

sein persönliches Verhalten Anlaß zu der Ausweisung bietet

12 Abs. 1, 3 und 4 AufenthG/EWG). Diesen Anforderungen wird

die hier streitige Ordnungsverfügung im Hinblick auf die oben

wiedergegebenen spezialpräventiven Erwägungen gerecht. Daß die

Ordnungsverfügung darüber hinaus auch generalpräventive

Óberlegungen enthält (Seite 5 Mitte), ist, da diese nicht

entscheidungstragend sind, unerheblich.

Der Senat unterstellt ferner, daß der Antragsteller auch

den Schutz des Art. 3 Abs. 1 und 3 des Europäischen

Niederlassungsabkommens genießt. Mit der Verwirklichung des

Ist-Ausweisungstatbestands hat der Antragsteller einen

schwerwiegenden Ausweisungsgrund verwirklicht, der die

Schutzwirkungen der vorgenannten Normen entfallen läßt.

Vgl. Beschluß des Senats vom

20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,

InfAuslR 1995, 99.

c)

Die Abschiebungsandrohung hat ihre Grundlage in § 50 Abs. 1

AuslG und unterliegt auch sonst keinen rechtlichen

Bedenken.

3.

Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der angefochtenen

Verfügung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein

hinreichender Grund dafür, im Rahmen der Interessenabwägung

nach § 80 Abs. 5 zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden.

Der verbreiteten Auffassung, daß auch bei offensichtlicher

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ein besonderes

Vollziehungsinteresse vonnöten sei, folgt der Senat nicht. Er

sieht jedoch davon ab, dies im vorliegenden Fall zu vertiefen.

Dem Antragsgegner ist nämlich ohne weiteres darin zuzustimmen,

daß der Sofortvollzug auch deshalb geboten ist, weil die

naheliegende Gefahr besteht, daß der Antragsteller schon vor

Beendigung des Hauptsacheverfahrens erneut auffällig werden

wird. Das entnimmt der Senat den oben näher aufgezeigten

Persönlichkeitsmerkmalen des Antragstellers sowie den

Begleitumständen seiner Straftat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).