BGH, Urteil vom 16.10.2003 - III ZR 106/03
Fundstelle
openJur 2012, 71201
  • Rkr:

Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet


Gewinnzusage: Auszahlungspflicht bei angekündigter Gewinnübergabe


Regelungsabrede über Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern


Arbeitsrecht

1. Wird einem Kapitalanleger, der Zeichnungsscheine erwirbt, die später in Aktien umgetauscht werden sollen, ein Recht auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals bis zum Tausch der Zeichnungsscheine in ...


Vertraglich vereinbartes Recht des Kapitalanlegers auf Rückzahlung des Kapitals bis zum Tausch der Zeichnungsscheine in Aktien: Erfüllung durch überwiegenden Tausch in Aktien einer anderen Konzerngesellschaft; Verjährung des Rückforderungsrechts


Gewinnzusage: Wirksamkeit einer Bedingung zur fristgerechten Abrufung eines versprochenen Bargewinns