BGH, Beschluss vom 05.11.2004 - IXa ZB 18/04
Fundstelle
openJur 2012, 57933
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Ordnungsmittelverfahren


a) Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres rä ...