BGH, Beschluss vom 05.11.2004 - IXa ZB 18/04
Fundstelle
openJur 2012, 57933
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Zivilrecht
§§ 611, 626, 627, 649, 675 BGB; § 14 StBGebV

Im Fall der Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot beginnt der Lauf der Verjährungsfrist gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 3 EGStGB grundsätzlich mit der Beendigung der ...


Die Beschwerde gegen einen Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss hat aufschiebende Wirkung, so dass es einer Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht bedarf. Gleichwohl kann es geboten sein, zur Klars ...


Die Vollstreckungsverja?hrung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht wa?hrend der Dauer des Vollstrec ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 890 ZPO; Art. 9 Abs. 2 EGStGB; Art. 38 Abs. 1 Brüssel-I-VO

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Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 240 Abs. 1 ZPO; § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB