BGH, Beschluss vom 05.11.2004 - IXa ZB 18/04
Fundstelle
openJur 2012, 57933
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Die Beschwerde gegen einen Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss hat aufschiebende Wirkung, so dass es einer Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht bedarf. Gleichwohl kann es geboten sein, zur Klars ...


Zivilrecht
§§ 611, 626, 627, 649, 675 BGB; § 14 StBGebV

Im Fall der Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot beginnt der Lauf der Verjährungsfrist gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 3 EGStGB grundsätzlich mit der Beendigung der ...


Die Vollstreckungsverja?hrung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht wa?hrend der Dauer des Vollstrec ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 890 ZPO; Art. 9 Abs. 2 EGStGB; Art. 38 Abs. 1 Brüssel-I-VO

a) Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. b) Die Frage, in welchen Fällen ...


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 240 Abs. 1 ZPO; § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB