Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat - keine zulässige Typisierung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2023

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - keine Berücksichtigung sog obiter dicta

Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher Befruchtung (auf 50% der entstehenden Kosten und drei Behandlungsversuche) - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz - Verfassungsmäßigkeit