VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.1992 - 8 S 2007/92
Fundstelle
openJur 2013, 8388
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1. Eine auf § 59 Abs 9 S 2 LBO (BauO BW) gestützte Nutzungsuntersagungsverfügung ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sie zeitlich nicht befristet wurde.

Gründe

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 4.12.1991 wiederhergestellt. Auch das Beschwerdevorbringen gebietet keine andere Entscheidung.

Die Antragsgegnerin hat ihre Verfügung, wonach die Nutzung der Räume im 1. Dachgeschoß zu Aufenthaltszwecken untersagt wird und unverzüglich aufzugeben ist, auf § 64 Abs. 2 (und § 49 Abs. 1) LBO gestützt. Nach § 64 Abs. 2 LBO kann die Nutzung untersagt werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Voraussetzung ist grundsätzlich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, daß die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung oder eine Nutzungsgenehmigung gedeckt ist und die Nutzung seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Vorliegend kann möglicherweise schon nicht ausgeschlossen werden, daß bereits die etwa im Jahre 1889 erteilte Baugenehmigung die Nutzung als Aufenthaltsraum einschloß, denn in den bei den Akten befindlichen Plänen aus diesem Jahr ist für die betreffenden Räume die Bezeichnung "Kammer" verwendet worden und es spricht einiges dafür, daß damit einfache Schlafräume für ältere Kinder, Hauspersonal etc. gemeint waren. Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren auch vorgetragen, seine inzwischen verstorbene Mutter habe bereits 1921 vor ihrer Hochzeit in diesen Räumen gewohnt. Ferner spricht viel für den Vortrag des Antragstellers, die fraglichen Räume seien vom Wohnungsamt der Antragsgegnerin nach dem Kriege mit Wohnungssuchenden belegt und seither als Wohnraum vermietet worden. Auf Antrag der früheren Hausverwaltung sei am 28.5.1956 unter dem Aktenzeichen I/37363 eine Benutzungsgenehmigung für das Dachgeschoß für Wohnzwecke erteilt worden. Auf eine derartige Entscheidung unter dem genannten Aktenzeichen wird in einem dem Gericht in Kopie vorliegenden Mietvertrag vom 5.12.1957 ausdrücklich hingewiesen. Die Antragsgegnerin ist nicht in der Lage, hierzu substantiiert Stellung zu nehmen, da beim Amt für Wohnungswesen derartige Akten nicht mehr vorhanden sind. Sie schließt nicht aus, daß eine derartige Genehmigung im Jahre 1956 erteilt worden ist. Bei dieser Rechtslage spricht gegenwärtig mehr gegen als für die Rechtmäßigkeit einer auf § 64 Abs. 2 LBO gestützten Nutzungsuntersagung. Da nur die Nutzung untersagt wurde, liegt der Hinweis der Antragsgegnerin auf die fehlende Baugenehmigung neben der Sache.

Auch der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Befugnis zum Erlaß einer Nutzungsuntersagungsverfügung auf der Grundlage von § 59 Abs. 9 LBO verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Allerdings kann sich eine hoheitliche Anordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als rechtmäßig erweisen, wenn sie zwar nicht auf der Grundlage der von der Behörde genannten Vorschrift erlassen werden durfte, eine andere Ermächtigungsgrundlage jedoch die Befugnis zum Erlaß einer entsprechenden Verfügung verleiht, die Behörde sich also nur bei der Nennung der maßgeblichen Vorschrift geirrt hat (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.11.1989 - A 13 S 1576/89 - VBlBW 1990, 68). Nach § 59 Abs. 9 LBO können auch nach Erteilung einer Baugenehmigung -- und entsprechendes gilt für eine Nutzungsgenehmigung -- Anforderungen gestellt werden, um Gefahren für Leben oder Gesundheit oder bei der Genehmigung nicht voraussehbare Gefahren oder erhebliche Nachteile oder Belästigungen von der Allgemeinheit oder den Benutzern der baulichen Anlage abzuwenden. Bei Gefahr im Verzug kann bis zur Erfüllung dieser Anforderungen die Benutzung der baulichen Anlage eingeschränkt oder untersagt werden. Diese Vorschrift trägt den von der Antragsgegnerin geäußerten Bedenken Rechnung, auch der Inhaber einer Genehmigung des Wohnungsamts könne nicht "bis in alle Ewigkeit darauf hoffen", daß neue Rechtsvorschriften unbeachtet bleiben.

Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, diese Regelung sei hier schon deswegen nicht einschlägig, weil sie lediglich eine Ermächtigungsgrundlage für eine "zeitweilige Nutzungsuntersagung" enthalte, verfügt sei jedoch eine zeitlich unbefristete Nutzungsuntersagung. Diese Unterscheidung wird der Sachlage jedoch nicht gerecht. Richtig ist, daß der Gesetzeswortlaut des § 59 Abs. 9 Satz 2 LBO die Einschränkung der Nutzung "bis zur Erfüllung der Anforderungen" ermöglicht. Zum einen sind jedoch Konstellationen vorstellbar, in denen ein Eigentümer es vorzieht, die Anforderungen nicht zu erfüllen, so daß auch die auf § 59 Abs. 9 LBO gestützte Nutzungsuntersagung dauerhaft Wirkung behält. Zum anderen hat die Antragsgegnerin in der Begründung ihrer Verfügung deutlich gemacht, daß sie nach Erfüllung bestimmter baulicher Veränderungen auf die zwangsweise Durchsetzung ihrer Nutzungsuntersagung verzichten wird.

Gegenwärtig überwiegt jedoch das Interesse des Antragstellers an der Nutzung der Räume das entgegenstehende öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit der Nutzungsuntersagung. Der Antragsteller war -- soweit ersichtlich von Anfang an -- bereit, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Im Schreiben vom 19.10.1991 hat er sich noch vor Erlaß der angegriffenen Verfügung bereit erklärt, durch einen Fachhandwerker prüfen zu lassen, wie das Geländer (von 0,84) auf 0,90 m erhöht werden kann. Einen weiteren Besichtigungstermin im fünften Stockwerk des Gebäudes konnte er im Hinblick auf einen Unfall, der ihn zwang, mit einem Gipsbein und zwei Krücken zu gehen, nicht wahrnehmen. Im Beschwerdeverfahren hat er jedoch erklärt, er werde die mit erheblichen Kosten verbundenen Umbauarbeiten vornehmen. Auch die Antragsgegnerin ist stets davon ausgegangen, daß entsprechende Umbauarbeiten möglich sind. Es wird Sache der Antragsgegnerin oder der Widerspruchsbehörde sein, zu überprüfen, welche Maßnahmen im einzelnen angemessen sind, um insbesondere einen zweiten Rettungsweg zu schaffen, bei dem die geforderte Fenstergröße von 0,6 x 0,9 m (vgl. § 12 Abs. 5 der AVO zur LBO) statt gegenwärtig 0,57 x 0,47 m) eingehalten wird.

Ob darüberhinaus eine feuerbeständige Wand und eine nach innen aufschlagende Tür direkt am Treppenabsatz zwischen dem Flur und dem Treppenraum erforderlich sind, wird vor Ort zu prüfen sein. Nach § 29 Abs. 2 LBO sind notwendige Treppenräume so auszuführen, daß sie auch bei einem Brand ohne erhebliche Gefahr benutzt werden können. An Öffnungen, die nicht ins Freie führen, können wegen des Brandschutzes besondere Anforderungen gestellt werden. Einer der Fälle, für die § 10 der AVO zur LBO weitere Regelungen trifft, liegt soweit ersichtlich nicht vor. Nach § 12 LBO müssen Türen bestimmte Beschaffenheiten aufweisen, nach Abs. 4 dieser Vorschrift -- die übrigen Absätze sind nicht einschlägig -- müssen Türen zu notwendigen Treppenräumen mindestens dichtschließend sein. Eine § 9 Abs. 1 Satz 3 der AVO 1965/1972 (Alle anderen, nicht ins Freie führenden Öffnungen notwendiger Treppenräume müssen bei Gebäuden mit mehr als zwei Vollgeschossen ... dichtschließende Türen erhalten) entsprechende Regelung enthält die AVO jedoch nicht mehr. Bei dieser rechtlichen Ausgangslage bedürfte es ausdrücklicher Prüfung und Begründung, daß auch die Voraussetzungen für das Stellen nachträglicher Anforderungen im Sinne von § 59 Abs. 9 LBO vorliegen.

Dagegen kann der Senat gegenwärtig keine Gefahren erkennen, die ein überwiegendes Interesse an der umgehenden Beendigung der Nutzung begründen könnten. Dies gilt umso mehr, als gerade im Großraum Stuttgart erheblicher Mangel an Wohnraum besteht, und die Unterbringung der im Dachgeschoß wohnenden Personen beträchtliche Schwierigkeiten bereiten durfte.