BVerfG, Beschluss vom 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Titel
Pensionistenprivileg
Fundstelle
openJur 2011, 118407
  • Rkr:

Ablehnung Allgemeinheit Aufhebung der Bestellung Aufsichtsmaßnahme Befangenheit Behörde Berufspflichten Bestellung Beteiligter Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger Dritter Drittschutz Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Gleichheitssatz Klagebefugnis Öffentliches Interesse Schutz der Wohnung Selbstbindung der Verwaltung Subjektives Recht Zuverlässigkeit


Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG  - keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs


Verhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung


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