BVerfG, Beschluss vom 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Titel
Eingliederungsprinzip
Fundstelle
openJur 2011, 118462
  • Rkr:

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit


Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - kein Anspruch auf Höherwertung nach Anl 10 SGB 6 bei einem Versicherten ohne Versicherungszeiten im Beitrittsgebiet


(Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)


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