Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
1. Es besteht weder ein verfassungsrechtliches noch ein aus dem Hamburgischen Schulgesetz folgendes, über den Anspruch auf Teilhabe am vorhandenen schulischen Angebot hinausgehendes subjektives öffent ...
Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung