Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein persönlichem Charakter - Löschung personenbezogener Daten
Das Arbeitsverhältnis zwischen Gefangenen und der Anstalt ist öffentlich-rechtlicher Natur. Das Recht der Vollzugsbehörde, die Arbeit von Gefangenen auszugestalten (Direktionsrecht), folgt aus §§ 37, ...
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen.
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig
Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen vorrangig nach § 97 Abs. 2 StPO.
Altersgrenzenregelung des § 5 MTV Hamburger Hochbahn - Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters