Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftssteuerminderungspotential - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten - Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der Übergangsregelung des § 36 Abs
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
Erschleichen eines Titels
Wasserrecht (hier: Befreiung von der Trinkwasserversorgung)
1. § 138 Nr. 1 VwGO gilt für das Eilverfahren entsprechend. Eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Sinne dieser Vorschrift liegt stets dann vor, wenn objektiv gegen eine klare und in j ...
Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen