Schutzmaßnahme, Infektionsschutz, Testverpflichtung, Allgemeinverfügung, Zeitarbeit, Corona, Bußgeldverfahren, Ausland, Feststellungsinteresse, Völkerrecht, Territorialiätsprinzip, Wirkungsprinzip, Schutzprinzip, Gesetzesvorbehalt, Bestimmtheit, Störerauswahl, Nichtstörer, Infektionsgefahr,
Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG - keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs
Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; Erlaubnisversagung; Mindestabstand zu Spielhalle (nicht gewahrt); Eilrechtsschutz; Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung; kein Bestandsschutz; Zurückweisung
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
Untersagung des Einsatzes einer Lehrkraft; mangelnde fachliche Qualifikation - Quereinsteiger
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen "Containern"
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig