BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Titel
Vereinsverbot
Fundstelle
openJur 2011, 118394
  • Rkr:

Schutzmaßnahme, Infektionsschutz, Testverpflichtung, Allgemeinverfügung, Zeitarbeit, Corona, Bußgeldverfahren, Ausland, Feststellungsinteresse, Völkerrecht, Territorialiätsprinzip, Wirkungsprinzip, Schutzprinzip, Gesetzesvorbehalt, Bestimmtheit, Störerauswahl, Nichtstörer, Infektionsgefahr,


Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG  - keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs


Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; Erlaubnisversagung; Mindestabstand zu Spielhalle (nicht gewahrt); Eilrechtsschutz; Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung; kein Bestandsschutz; Zurückweisung


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Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs


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Untersagung des Einsatzes einer Lehrkraft; mangelnde fachliche Qualifikation - Quereinsteiger


Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen "Containern"


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Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


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§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG