BGH, Urteil vom 19.02.2004 - I ZR 82/01
Fundstelle
openJur 2012, 55825
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Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.


Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§ 12 BGB

a) Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tipp ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 12 BGB; § 4 Nr. 10 UWG

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit aus ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 830 Abs. 2, 830 Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 UrhG; §§ 137 Abs. 3 Satz 1, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG

Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie