BGH, Urteil vom 15.01.2004 - I ZR 121/01
Fundstelle
openJur 2012, 55810
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Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten Bezeichnung "Augsburger Puppenkiste" gegen die Benutzung der Bezeichnung "Leipziger Puppenkiste"


OLG Frankfurt am Main

1. Aus der bloßen Markenanmeldung folgt regelmäßig nur eine Erstbegehungsgefahr.2. In der Regel genügt es zur Beseitigung dieser Erstbegehungsgefahr, wenn der Markenanmelder die Anmeldung sogleich nac ...


1. Aus der bloßen Markenanmeldung folgt regelmäßig nur eine Erstbegehungsgefahr.2. In der Regel genügt es zur Beseitigung dieser Erstbegehungsgefahr, wenn der Markenanmelder die Anmeldung sogleich nac ...