Markenschutz bei Verfilmung eines gemeinfreien Romans: Verwendung des Titels der deutschsprachigen Romanübersetzung als Filmtitel
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der Eintragung abweichender Form (hier mit Zusatz "original" bzw. "sensotronic"); selbständige beschreibende Stellung einer Marke für Küchengeräte trotz beschreibenden Anklangs
Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten Bezeichnung "Augsburger Puppenkiste" gegen die Benutzung der Bezeichnung "Leipziger Puppenkiste"
1. Aus der bloßen Markenanmeldung folgt regelmäßig nur eine Erstbegehungsgefahr.2. In der Regel genügt es zur Beseitigung dieser Erstbegehungsgefahr, wenn der Markenanmelder die Anmeldung sogleich nac ...
1. Aus der bloßen Markenanmeldung folgt regelmäßig nur eine Erstbegehungsgefahr.2. In der Regel genügt es zur Beseitigung dieser Erstbegehungsgefahr, wenn der Markenanmelder die Anmeldung sogleich nac ...