a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) ver- ändert und das veränderte ...
Unterlassungsanspruch wegen Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem Tuningangebot
Markenrecht: Unterlassung der Nutzung einer Wortmarke ohne Zustimmung des Inhabers
1. Zu den Voraussetzungen der § 127 Abs. 1 MarkenG, § 3a UWG i.V.m. Art. 7 Abs. 1a VO (EU) 1169/2011 und §§ 3, 5 UWG beim Vertrieb von Fleischwaren unter einer Kollektivmarke, die eine geografische He ...