BGH, Urteil vom 15.01.2004 - I ZR 121/01
Fundstelle
openJur 2012, 55810
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Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze für die Rücknahme eines Verfügungsantrags; Verwechselungsgefahr und Kennzeichnungskraft gegenüberstehender Zeichen


Markenverletzungsstreit: Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr durch Eintritt der Rücknahmefiktion infolge Nichtzahlung der Anmeldegebühr und Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten


Markenschutz im Internet: Verletzungshandlung durch Verwendung der Topleveldomain "KLEMM" bei Gleichnamigkeit


Markenschutz bei Verfilmung eines gemeinfreien Romans: Verwendung des Titels der deutschsprachigen Romanübersetzung als Filmtitel


Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der Eintragung abweichender Form (hier mit Zusatz "original" bzw. "sensotronic"); selbständige beschreibende Stellung einer Marke für Küchengeräte trotz beschreibenden Anklangs