Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks zu einem Teil erfolgreich

Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Vergütung des am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes als Bestandteil des Benutzungsentgeltes

Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

(Wasserverkehrsrecht: Erteilung einer befristeten Genehmigung zur bevorrechtigten Schleusung)

Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Section Control I)

Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als Übersetzer

Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen die Verfassung.