BVerfG, Beschluss vom 08.01.1985 - 1 BvR 792/83, 1 BvR 501/83
Titel
Eigenbedarf I
Fundstelle
openJur 2011, 118348
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Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
VerfGH des Landes Berlin

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage - Verletzung der Eigentumsgarantie durch unzureichende Aufklärung vom Mieter geltend gemachter Härtegründe iSd § 574 BGB


Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum


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Eigebedarfskündiigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung


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