Wasserrecht (hier: Befreiung von der Trinkwasserversorgung)

1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen ...

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende Härte

1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanzie ...

Mietrecht: Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen; Anforderung an die Rechtmäßigkeit einer Ankündigung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Mietrecht: Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung einer Wohnung; Umlegbarkeit der Aufwendungen für die Modernisierungsmaßnahme auf die Miete; Ermittlung eines Härtefalls als Ausschlussgrund für eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung