1. Eine rumänische Privathochschule kann sich im Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) auf die Grundrechte des GG berufen. 2. Die von der Zentralstelle für das ausländische Bil ...
Teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2, Art. 19 Abs. 3 GG durch eine Dur ...
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
Flugverkehrsbeschränkung zum Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet durch Rechtsverordnung