BVerfG, Beschluss vom 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Fundstelle
openJur 2011, 24762
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Eine erweiternde Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.. Auch unter verfassungsrechtlichen Vorgaben - hier der Gleichheitsgrundsatz in der ...


Mobiles Einsatzkommando; Operativtechnik; Gefährdung; Gleichbehandlung


Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Minderung der Unterkunftskosten durch Betriebskostengutschrift; keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung nach § 40 Abs 2 SGB 2 aF; Verfassungsmäßigkeit