BVerfG, Beschluss vom 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
Fundstelle
openJur 2011, 25528
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

a) Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres rä ...


Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019; Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" der AfD; sog. Deutschlandplan; verfassungsfeindliche Zielsetzung


Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie: Kerngleichheit einer Werbeaussage; Ausführungen des Schuldners zu widersprüchlichen wissenschaftlichen Untersuchungen