VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.1993 - 8 S 1800/93
Fundstelle
openJur 2013, 8962
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1. Die Grenzen der Zumutbarkeit der bei relativ seltenen Festveranstaltungen entstehenden Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft sind im Einzelfall individuell und konkret auf Grund der Art und des Ausmaßes der Störungen sowie der Eigenart und der Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebiete zu ermitteln. Dabei kommen die entsprechenden Regeln in der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV (BImSchV 18) - der Problematik sogenannter seltener Ereignisse (höchstens 18 Tage im Jahr) am nächsten.

2. In die Beurteilung sind auch der mit dem An- und Abfahren von Kraftfahrzeugen üblicherweise verbundene Lärm (einschließlich des Öffnens und Zuschlagens der Türen) und normale nächtliche Unterhaltungen einzubeziehen, nicht dagegen offenkundig nicht erlaubtes Verhalten (hier: Blasen der Tuba).

3. Ferner ist in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, daß beispielsweise in der Faschingszeit allgemein mehr Verständnis für derartige Ereignisse und die mit ihnen einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen erwartet werden kann und die Anwohner eines in der Nähe einer Schule oder eines Kindergartens liegenden Wohngebiets traditionelle dörfliche Festveranstaltungen hinzunehmen haben (Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen).

4. Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Teilen eines ehemaligen Schulgebäudes in einen Mehrzweckraum und dessen Erweiterung mit einem Bühnenanbau braucht über die zahlenmäßige Begrenzung von seltenen Veranstaltungen hinaus nicht auch eine zeitliche Einschränkung zu enthalten.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine der beigeladenen Gemeinde erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung des Untergeschosses eines ehemaligen Schulgebäudes in einen Mehrzweckraum und dessen Erweiterung mit einem Bühnenanbau.

Sie ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ..., das im Geltungsbereich des am 27.3.1992 von der beigeladenen Gemeinde geänderten Bebauungsplans "Im Viertel, ... Höhe, ..." liegt (vgl. auch den die Bebauungsplanänderung betreffenden Normenkontrollbeschluß des Senats vom 11.10.1993 - 8 S 2003/92 -).

Mit Bescheid vom 23.6.1992 erteilte das Landratsamt ... Kreis die Baugenehmigung für die "Nutzungsänderung der Schule in einen Kindergarten sowie Erweiterung des Kindergartens mit Mehrzweckraum". Nach Nr. 12 der besonderen Hinweise Auflagen und Bedingungen zur Baugenehmigung sind bis zur Schlußabnahme 31 Kraftfahrzeugabstellplätze entsprechend der Darstellung in den genehmigten Plänen als Stellplätze bzw. Garage (...) betriebsfertig herzustellen. Zugleich wurden die Nachbareinwendungen der Klägerin mit gesondertem Schreiben vom selben Tag zurückgewiesen; dabei wurde zur Begründung unter anderem auf die schalltechnische Untersuchung des Kreisplanungsamts des Landratsamts ... Kreis vom 19.12.1991 hingewiesen. Danach werde auch bei Zugrundelegen der ungünstigsten Ausgangslage bei seltenen Ereignissen (an 18 Tagen und Nächten im Jahr) mit 48,1 dB(A) tagsüber und 45,1 dB(A) nachts der zulässige Richtwert für derartige Ereignisse von 55 dB(A) unterschritten. In diesem Gutachten werden auch die Angaben der beigeladenen Gemeinde zitiert, wonach in dem Mehrzweckraum in den Jahren 1989 bis 1991 jährlich fünf bis neun kulturelle Veranstaltungen, zwei bis vier sportliche Veranstaltungen und zwei bis vier private Geburtstags- oder Jubiläumsveranstaltungen stattfanden, also insgesamt neun bis 17 Veranstaltungen pro Jahr.

Gegen diese Baugenehmigung legte die Klägerin am 1.7.1992 insoweit Widerspruch ein, als darin die bauliche Erweiterung und Nutzungsänderung des Untergeschosses der ehemaligen Schule in einen Mehrzweckraum genehmigt wurde. Gegen die Erweiterung des Kindergartens im Obergeschoß bestünden keine Einwendungen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bebauungsplanänderung sei nichtig; im übrigen seien zu wenig Stellplätze ausgewiesen worden.

Mit Bescheid vom 4.9.1992 wies das Regierungspräsidium ... den Widerspruch zurück. In einem allgemeinen Wohngebiet sei auch eine Mehrzweckhalle in der hier geplanten Größe, in der u.a. sportliche und kulturelle Veranstaltungen geplant seien (z.B. Sportveranstaltungen auf örtlicher Ebene), zulässig. Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liege nicht vor. Bezüglich der Sportveranstaltungen gewährleiste die beigeladene Gemeinde, daß diese bis spätestens 22.00 Uhr beendet seien. Sowohl für kulturelle als auch für sportliche Veranstaltungen sei die Zumutbarkeit der bei relativ seltenen Festveranstaltungen entstehenden Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft im Einzelfall und konkret auf Grund der Art und des Ausmaßes der Störungen sowie der Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets zu ermitteln (im Anschluß an das Senatsurteil vom 6.3.1992 - 8 S 2194/91 -). Hier sei zu beachten, daß es sich um relativ seltene Veranstaltungen im Rahmen örtlicher Aktivitäten handle, z.B. zur Kirchweih, Fasching oder bei Sportwettkämpfen der örtlichen Vereine. Eine Gesamtbeurteilung anhand des bereits eingeholten Gutachtens ergebe, daß die genannten Überschreitungen am Anwesen der Klägerin nur selten in der Nacht seien, tagsüber die Werte stets unterschritten würden und die geringfügigen Überschreitungen der für eine Dauerbelastung maßgeblichen Werte hinzunehmen seien.

Die Klägerin hat am 9.10.1992 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 16.3.1993 hat das beklagte Land die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung mit Zustimmung der Beigeladenen dahingehend geändert, daß die Nutzung des Untergeschosses der ehemaligen Schule als Mehrzweckraum uneingeschränkt nur an höchstens 18 Tagen und Nächten im Jahr stattfinden dürfe und ansonsten die Nutzung spätestens um 21.30 Uhr beendet sein müsse. Die Klägerin hat daraufhin beantragt, die vom Landratsamt ... Kreis der Beigeladenen am 23.6.1992 erteilte Baugenehmigung in der am 16.3.1993 abgeänderten Fassung aufzuheben, soweit darin die Nutzungsänderung des Gymnastikraums in einen Mehrzweckraum und die Erweiterung dieses Raums durch einen Bühnenanbau genehmigt wurde, sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 4.9.1992 aufzuheben. Das beklagte Land und die beigeladene Gemeinde haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 16.3.1993 abgewiesen. Die erteilte Baugenehmigung stehe im Einklang mit dem wirksam zustande gekommenen Bebauungsplan und verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Unzumutbare Belästigungen oder Störungen in Folge des genehmigten Vorhabens seien auf Grund der relativ großen Entfernung von ca. 60m vom Anwesen der Klägerin zum betreffenden ehemaligen Schulgebäude lediglich durch den von der Nutzung als Mehrzweckraum und den damit verbundenen Besucherverkehr zu erwartenden Lärm denkbar. Aus dem eingeholten schalltechnischen Gutachten ergibt sich aber, daß von der genehmigten Nutzung des Untergeschosses der ehemaligen Schule als Mehrzweckraum in dem nunmehr in der Baugenehmigung selbst festgeschriebenen zeitlichen Umfang für die Klägerin keine unzumutbaren Lärmbelästigungen zu erwarten seien. Hinsichtlich des von der Nutzung des Mehrzweckraums selbst, etwa bei musikalischen Darbietungen, ausgehenden Lärms habe der Gutachter nachvollziehbar und offensichtlich zutreffend ausgeführt, daß dieser am Anwesen der Klägerin kaum feststellbar sei, weil der Mehrzweckraum nach dieser Seite hin eine fensterlose Wand habe, die ins Erdreich eingebunden sei; diese Feststellungen würden durch den Augenschein der Kammer bestätigt. Soweit die Klägerin im übrigen Belästigungen durch Lärm von Veranstaltungen im Freien auf dem Platz vor der Schule, den dadurch verursachten besonderen Verkehrslärm und die dann verschärfte Parksituation in der ...straße befürchte, sei hervorzuheben, daß die Zulässigkeit solcher über die Nutzung des hier in Frage stehenden Mehrzweckraums hinausgehender Veranstaltungen nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung und des zugrundeliegenden Bebauungsplans seien. Auch gegen § 39 Abs. 7 LBO sei nicht verstoßen worden.

Gegen dieses ihr am 24.6.1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22.7.1993 Berufung eingelegt. Sie beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. März 1993 - 1 K 1442/93 - zu ändern und die der Beigeladenen vom Landratsamt ... Kreis am 23. Juni 1992 erteilte Baugenehmigung in der am 16. März 1993 abgeänderten Fassung insoweit aufzuheben, als darin die Nutzungsänderung des Gymnastikraums in einen Mehrzweckraum und die Erweiterung dieses Raums durch einen Bühnenanbau genehmigt wurde, sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 4. September 1992 aufzuheben.

Der Klägerin gehe es um die bei Festveranstaltungen zu befürchtenden Lärmbeeinträchtigungen. Diese seien in die schalltechnischen Untersuchung nicht einbezogen worden. Denn bei Fastnachtsveranstaltungen, Kirchweih und ähnlichen Festlichkeiten müsse mit einer mindestens doppelten Belegung je Sitzplatz pro Abend gerechnet werden, so daß sich gegenüber dem Gutachten eine doppelt so große Zahl an Fahrzeugen ergebe. Ferner dürften nicht nur die reinen Fahrgeräusche einbezogen werden, wesentlich gravierender seien das Türenschlagen beim Ein- und Aussteigen, die Geräusche beim Anlassen, die lautstarken Unterhaltungen der Fahrgäste etc. Außerdem würden bei derartigen Festveranstaltungen auch die Außenanlagen einbezogen und dort Lautsprecher aufgestellt. Der Schutz der Anwohner hätte in der Weise erfolgen müssen, daß Veranstaltungen in der Halle auf einen Zeitraum bis spätestens 24.00 Uhr hätten begrenzt werden müssen, so daß die Belästigungen der Nachbarschaft durch den abfließenden Besucherverkehr und lautstarke Unterhaltungen spätestens gegen 1.00 Uhr endeten. Die Veranstaltungen, die auch die Außenanlagen einbezögen (etwa die drei traditionellen Veranstaltungen des Ortes) hätten zahlenmäßig und zeitlich beschränkt werden müssen. Gerade Festveranstaltungen mit besonderer Geselligkeit führten auch zu besonders lautstarken Beeinträchtigungen. So hätten die Musikanten beim kürzlich durchgeführten viertägigen Kirchweihfest nachts auf dem Rückweg auf ihren Tubas geblasen und alle Anwohner aus dem Schlaf gerissen. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes könnten das Gebäude und die Außenanlagen nicht rechtlich voneinander getrennt werden.

Das beklagte Land beantragt

die Klage abzuweisen.

Eine doppelte Belegung je Sitzplatz am Abend sei erfahrungsgemäß völlig unrealistisch. Für die Berechnung des Straßenverkehrs sei die Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS 90) zugrundegelegt worden; dabei seien auch impulshaltige Lärmquellen berücksichtigt. Veranstaltungen im Freien seien nicht Gegenstand des Bauantrags. Derartige Lärmbelastungen während der Nachtzeit seien nicht in der Baugenehmigung zu regeln; zuständig sei hierfür die Gemeinde als Träger der Einrichtung oder als Ortspolizeibehörde. Nach § 5 Abs. 4 der 18. BImschV sei von der Festsetzung von Betriebszeiten abzusehen.

Die beigeladene Gemeinde beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sei selbstverständlich, daß sich die Zahl der nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung zulässigen 18 möglichen seltenen Ereignisse auf "Tage" beziehe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten (einschließlich des Normenkontrollverfahrens 8 S 1800/93 und des Verfahrens wegen vorläufigen Rechtsschutzes 8 S 1835/93), sowie auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin gegen die der beigeladenen Gemeinde erteilte Baugenehmigung zurückgewiesen, da diese sie nicht in ihren Rechten verletzt.

Die Baugenehmigung steht im Einklang mit dem am 27.3.1993 von der beigeladenen Gemeinde geänderten Bebauungsplan, von dessen Gültigkeit im Hinblick auf den inzwischen rechtskräftigen Normenkontrollbeschluß des Senats vom 11. Oktober 1993 - 8 S 2003/92 - auszugehen ist.

Gegenstand der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage ist die Baugenehmigung vom 23.6.1992 in der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 16.3.1993 geänderten Fassung. Damit sind sowohl die Errichtung der in den Plänen näher dargestellten baulichen Erweiterungen als auch folgende Nutzungen genehmigt: Der Raum darf als Mehrzweckraum und Bühnenanbau genutzt werden; an höchstens 18 Kalendertagen im Jahr ist die Nutzung zeitlich unbegrenzt zulässig, an den übrigen Tagen des Jahres muß sie spätestens um 21.30 Uhr beendet sein.

Zwar befand sich bereits in einer von der beigeladenen Gemeinde beschlossenen Betriebsordnung eine ähnliche zeitliche Einschränkung; der Senat folgt aber dem Verwaltungsgericht darin, daß es zur Festlegung einer derartigen zeitlichen Beschränkung dann, wenn sie auch rechtliche Wirkungen gegenüber dem Nachbarn bewirken soll, der Festlegung in der Baugenehmigung bedarf, denn eine bloße Benutzungsordnung könnte von der Gemeinde ohne weiteres wieder geändert werden (vgl. auch den Senatsbeschluß vom 25.10.1990 - 8 S 2236/90 - zu den von einem Backhaus verursachten Immissionen).

Der Wortlaut der vor dem Verwaltungsgericht erfolgten Ergänzung der Baugenehmigung macht hinreichend deutlich, daß mit seltenen Ereignissen an einer bestimmten Zahl von "Tagen" Veranstaltungen gemeint sind, die jeweils an dem genannten Tag und der unmittelbar darauf folgenden Nacht stattfinden. Es handelt sich also nicht allein deswegen um zwei Veranstaltungen, weil Mitternacht dazwischen liegt (ebenso bereits Senatsbeschluß vom 6.3.1992 - 8 S 2194/91 -). Im Anschluß an die mündliche Verhandlung vor dem Senat ist zur Klarstellung ferner zu ergänzen, daß ein sich über mehrere Tage erstreckendes Fest - wie dies offenbar beim Kirchweihfest der Fall war - selbstverständlich nicht nur als eine Veranstaltung einzustufen ist.

Die Grenzen der Zumutbarkeit der bei relativ seltenen Festveranstaltungen entstehenden Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft sind im Einzelfall individuell und konkret auf Grund der Art und des Ausmaßes der störenden Ereignisse sowie der Eigenart und der Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebiete zu ermitteln. Dabei ist im Verhältnis zu Richtlinien wie der TA-Lärm oder der VDI-Richtlinie 2058 zu berücksichtigen, daß diese von Dauerschallbelastungen ausgehen, während es sich bei den Festveranstaltungen um relativ seltene Ereignisse handelt (vgl. auch das Kirmesveranstaltungen auf einem Festplatz betreffende Senatsurteil vom 16.4.1984 - 8 S 485/84 - VBlBW 1985,60). Ferner ist in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, daß beispielsweise in der Faschingszeit allgemein mehr Verständnis für derartige Ereignisse und die mit ihnen einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen erwartet werden kann und die Anwohner eines in der Nähe einer Schule oder eines Kindergartens liegenden Wohngebiets traditionelle dörfliche Festveranstaltungen wie ein Kirchweihfest hinzunehmen haben (Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen; vgl. hierzu in ausdrücklich angestrebter Vereinheitlichung zivil-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe auch BGH, Urt. v. 5.2.1993 - V ZR 62/91 - JZ 1993, 1112).

Der Problematik derartiger sog. seltener Ereignisse kommen die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Beurteilung der durch Freizeitlärm verursachten Geräusche (LAI-Hinweise - abgedruckt in NVwZ 1987, 98 und 1988, 135) sowie nunmehr die Regeln über seltene Ereignisse in der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV) am nächsten. Dem steht nicht entgegen, daß dieser Verordnung eine Abwägung zugrundeliegt, bei der auch die besondere Bedeutung, die in der Öffentlichkeit dem Sport beigemessen wird, eingeflossen ist (vgl. hierzu grundlegend Berkemann, Sportstättenbau in Wohngebieten - Alte und neue bau- und immissionsschutzrechtliche Probleme, NVwZ 1992, 817). Denn es spricht nichts dafür, den traditionellen dörflichen Festen insoweit eine geringere Bedeutung beizumessen.

Die angegriffene Baugenehmigung sieht keinerlei bauliche Anlagen vor, die eine Nutzung des Geländes außerhalb des Mehrzweckraums für Freizeitzwecke ermöglichen. Mit einem Festplatzgelände oder einer ähnlichen Anlage ist das durch die angegriffene Baugenehmigung Gestattete nicht zu vergleichen. Daß letztlich jede Wiese und jedes Freigelände zu lärmintensiven Freizeitaktivitäten verwendet werden kann, führt nicht weiter. Gegenstand der Baugenehmigung ist die Nutzungsänderung in einen Mehrzweckraum mit einer kleinen Bühne sowie ein relativ geringfügiger Umbau der früheren Schule. Auch wenn um das Gebäude herum Freiflächen eingezeichnet sind, wird damit nicht eine Nutzung des Freigeländes etwa als "Festwiese" mitgenehmigt.

Auch die Tatsache, daß - nach dem Vortrag der Klägerin - in der Vergangenheit bei einer Festivität mitten in der Nacht vor ihrem Haus die Tuba geblasen wurde, ist für die rechtliche Würdigung der Baugenehmigung ohne Belang. Denn derartiges - ohne Zweifel nicht erlaubtes - Verhalten ist nicht mit der Baugenehmigung für einen Mehrzweckraum zugleich mitlegitimiert. Ob und unter welchen Voraussetzungen hiergegen polizeirechtlich einzuschreiten ist, braucht an dieser Stelle nicht untersucht zu werden.

Dagegen ist der mit dem An- und Abfahren von Kraftfahrzeugen üblicherweise verbundene Lärm (einschließlich des Öffnens und Zuschlagens der Türen) bei der baurechtlichen Prüfung eines derartigen Vorhabens einzubeziehen; entsprechendes gilt für normale nächtliche Unterhaltungen im üblichen Umfang (vgl. zur Einbeziehung bei einer gaststättenrechtlichen Betriebseinstellung den Beschluß des erk. Gerichtshofs vom 7.8.1986 - 14 S 1961/86 - NVwZ 1987, 338 m.n.W.). Denn mit derartigen Lärmentwicklungen muß beim Betrieb eines solchen Mehrzweckraums anläßlich bis in die Nacht hinein dauernder Veranstaltungen zwangsläufig gerechnet werden.

Bereits im Rahmen der Aufstellung des oben genannten Änderungsbebauungsplans hat das Kreisplanungsamt des Landratsamts ... Kreis am 19.12.1991 hierzu eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt. An der Richtigkeit der darin enthaltenen Berechnungen als solchen zu zweifeln, besteht nach der Überzeugung des Senats kein Anlaß. Einer der dabei zugrundegelegten Immissionspunkte ist das Wohngebäude der Klägerin. Berücksichtigt ist ferner, daß bei den von der Klägerin in besonderer Weise kritisierten Festveranstaltungen nicht nur die einen Bestandteil der Baugenehmigung bildenden 31 Stellplätze in die schalltechnische Untersuchung einbezogen worden sind, sondern auch die entlang der Schulstraße vorhandenen Abstellmöglichkeiten einschließlich der drei Plätze vor dem Gebäude der Klägerin (insgesamt weitere 16). Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von der Klägerin vorgetragenen Auffassung bezieht dieses Gutachten somit durchaus mehr als nur die 31 genehmigten Stellplätze ein. Auch auf dieser Grundlage gelangt es zu dem Ergebnis, daß eine Zusammenstellung aller durch die Kraftfahrzeuge verursachten Lärmemissionen einen Schallpegel von 47,5 dB(A) nicht überschreitet und somit deutlich unter 55 dB(A) liegt (vgl. § 5 Abs. 5 der 18. BImSchV).

Derartige Lärmbelastungen sind zumutbar, wenn sie sich auf seltene Ereignisse beschränken. Dabei gelten 18 Tage (max. 5 %) pro Jahr übereinstimmend als sog. seltene Ereignisse (vgl. Nr. 1.5 des Anhangs zur 18. BImschV; entsprechend bereits Nr. 4.2 der LAI-Hinweise vom 25.11.1987, NVwZ 1988, 135).

Es bedurfte auch nicht der von der Klägerin angestrebten weiteren zeitlichen Einschränkung dieser zeitlichen Ereignisse etwa in dem Sinne, daß Festveranstaltungen um Mitternacht beendet sein müßten, so daß - erfahrungsgemäß - mit den durch den Heimweg der Besucher verursachten Emissionen nur bis 1.00 Uhr gerechnet werden müsse. Zwar wäre eine derartige Einschränkung grundsätzlich rechtlich zulässig; auch § 5 Abs. 5 der 18. BImschV stünde dem nicht entgegen, da der dort geregelte Sachverhalt seltener Sportveranstaltungen insoweit mit dem seltener Festveranstaltungen nicht ohne weiteres vergleichbar ist. Die Baurechtsbehörde ist jedoch nicht verpflichtet, eine derartige Einschränkung bereits in der Baugenehmigung vorzunehmen. Denn zum einen besteht durchaus auch ein berechtigtes Interesse an besonders seltenen Festveranstaltungen, die ihrem Charakter entsprechend über Mitternacht hinaus andauern. Dies wird insbesondere für die Faschingszeit und traditionelle dörfliche Feste, wie hier das Kirchweihfest, zu bejahen sein. Zum anderen ist zu beachten, daß die Baugenehmigung, auch soweit sie zugleich eine bestimmte Nutzung und die mit ihr üblicherweise verbundenen Immissionen rechtlich festlegt, nicht bis in jede Einzelheit der Nutzung Regelungen zu treffen hat. Dies gilt für Mehrzweckräume - wie vorliegend - ebenso wie für zahlreiche andere Baugenehmigungen, beispielsweise für Gewerbe- und Industriebetriebe etc. Denn insoweit sieht die Rechtsordnung andere, teilweise öffentlich-rechtliche, teilweise zivilrechtliche, Instrumentarien vor, auf die Nachbarn ggf. verwiesen werden dürfen.

Zu Recht heben das beklagte Land und die beigeladene Gemeinde vorliegend hervor, daß es für die umstrittenen Festveranstaltungen zugleich einer gaststättenrechtlichen Genehmigung bedarf, bei der auch die Frage der Verkürzung der Sperrzeit zu regeln ist. Dort findet sich das angemessene rechtliche Instrumentarium zur Feinsteuerung hinsichtlich jeder einzelnen Veranstaltung, so daß exakte Festlegungen der jeweiligen Dauer für verschiedene Arten von Veranstaltungen nicht schon in der Baugenehmigung geregelt werden müssen. Diese darf sich vielmehr darauf beschränken, allgemein die Nutzung für eine festgelegte Zahl von Veranstaltungen zu regeln. Vorliegend kommt noch hinzu, daß die beigeladene Gemeinde als Eigentümerin und Trägerin der öffentlichen Einrichtung mit den veranstaltenden Vereinen etc. entsprechende Vereinbarungen über die nähere Ausgestaltung der Veranstaltungen treffen kann und somit nicht nur über die Kompetenzen als Ortspolizeibehörde auf den Ablauf der Ereignisse einwirken kann.