BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Fundstelle
openJur 2011, 25304
  • Rkr:

Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht prozessbevollmächtigten Familienangehörigen; Heilung


Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der Berechnungsmethode zur Umrechnung des Angebotspreises in Wertungspunkte; Schulnotensystem als Bewertungsmethode


Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der Lieferung von Steinway & Sons-Flügeln


Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer Kiesverwertung in einem förmlichen Vergabeverfahren im Rahmen eines Bauvorhabens; Primärrechtsschutz gegen einen bevorstehenden de-facto-Vertragsschluss; Rügepräklusion bei einer Bietergemeinschaft


Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten


Vergabeverfahren; Verteidigungsressort; Verwaltungsrechtsweg; Prozessförderungspflicht; Sachverhaltsaufklärung


1. Die Notvergabe nach Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 setzt die Unterbrechung des Verkehrsdienstes oder die unmittelbare Gefahr des Eintretens einer solchen Situation voraus. Das ist der Fall, we ...


Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei Nichtabgabe eines Angebots im Vergabeverfahren; Zulässigkeit eines Selbstausführungsgebots in den Vergabebedingungen; Intransparenz einer Bewertungsskala


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