BVerfG, Beschluss vom 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Titel
Schloßberg
Fundstelle
openJur 2011, 118278
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Niedersächsisches OVG
Niedersächsisches OVG
Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 3, 51 Abs. 1 MarkenG; Artt. 5 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 GG; §§ 11 Abs. 1, 13, 17 Abs. 2 GRC

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