BGH, Urteil vom 27.11.2002 - VIII ZR 108/02
Fundstelle
openJur 2011, 38625
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Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und sonstiger Raummiete: Vermietung zum Zwecke der Weitervermietung; geschuldete Nebenkostenvorauszahlungen bei vorzeitigem Auszug des Mieters


Macht der Vermieter über mehrere Monate neben der Nettomiete weitere Ansprüche wie Betriebskostenvorauszahlungen, Mahnkosten oder Betriebskostennachzahlungen geltend, so ist die Klage unzulässig, wenn ...


Die Abrechnung über Betriebskosten darf (nur) auf Sollbasis erfolgen, wenn Vorauszahlungen für den betreffenden Zeitraum zuvor eingeklagt oder tituliert worden sind.


1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der ...


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