BVerfG, Beschluss vom 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Fundstelle openJur 2011, 24630
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

A.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit

dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Staat politische

Parteien bei der Erfüllung der ihnen allgemein nach dem

Grundgesetz übertragenen Aufgaben unmittelbar finanziell

unterstützt, eine solche Unterstützung kommunalen

Wählervereinigungen jedoch verweigert.

I.

1. Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) wurde die staatliche Teilfinanzierung

der politischen Parteien neu geregelt. Kern der Neuregelung ist der

durch Art. 1 Nr. 4 dieses Gesetzes neugefaßte § 18

Parteiengesetz (PartG). Danach gewährt der Staat den Parteien

Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem

Grundgesetz obliegenden Tätigkeit.

2. Der Gesetzgeber reagierte mit dieser Neuregelung

auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

9. April 1992 (2 BvE 2/89). Mit diesem Urteil hatte der Senat -

unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur

staatlichen Parteienfinanzierung - wesentliche Teile der bis dahin

geltenden Regeln der Parteienfinanzierung für

verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 85, 264).

Ausdrücklich hatte das Bundesverfassungsgericht

den zuständigen Gesetzgeber dabei aufgefordert, bis zu und im

Rahmen einer zukünftigen allgemeinen, die

selbsterwirtschafteten Einnahmen ergänzenden staatlichen

Finanzierung der Parteien die Lage der mit den Parteien auf der

kommunalen Ebene konkurrierenden Wählergemeinschaften zu

bedenken. Sowenig angesichts der begrenzten politischen Zielsetzung

der kommunalen Wählervereinigungen deren Gleichstellung mit

den politischen Parteien geboten sei, sowenig könne

übersehen werden, daß eine staatliche Teilfinanzierung

der allgemeinen Tätigkeit der Parteien auch deren

kommunalpolitischer Tätigkeit zugute komme (BVerfGE 85, 264

<328>). Trotz dieses Hinweises und obwohl auch die zur

Erarbeitung eines Reformentwurfs eingesetzte unabhängige

Sachverständigenkommission in ihrem Bericht vom 19. Februar

1993 eine Beteiligung der kommunalen Wählervereinigungen an

der staatlichen Parteienfinanzierung ausdrücklich empfohlen

hatte (BTDrucks 12/4425, S. 49), unterblieb jede

Berücksichtigung kommunaler Wählervereinigungen bei der

Neuregelung einer unmittelbaren staatlichen

Parteienfinanzierung.

II.

1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahre 1979

gegründeter eingetragener Verein mit Sitz in Weinheim. Er hat

seitdem an den Kommunalwahlen in der Stadt Weinheim teilgenommen;

von ihm aufgestellte Kandidaten konnten jeweils Mandate im

Gemeinderat erringen.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beantragt der

Beschwerdeführer sinngemäß festzustellen:

Art. 1 Nr. 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des

Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 ist insofern

verfassungswidrig und verstößt gegen Art. 3, 21 und 28 Abs. 2 des

Grundgesetzes, als dort geregelt ist, daß der Staat ausschließlich

"den Parteien" Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz

obliegenden Tätigkeit gewährt, die kommunalen Wählervereinigungen

von der Teilfinanzierung durch den Staat dagegen ausschließt.

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei

dadurch beschwert, daß ihm - anders als den politischen

Parteien - eine unmittelbare staatliche Teilfinanzierung nicht

gewährt werde. Diese Rechtslage verletze ihn in seinem

Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und

verstoße außerdem gegen die aus Art. 21 und Art. 28

Abs. 2 GG folgenden Grundsätze der Chancengleichheit der

politischen Parteien und anderer politischer Vereinigungen im

kommunalen Bereich.

Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts dürften die kommunalen

Wählervereinigungen im Wettbewerb mit den Parteien nicht

benachteiligt werden. Dies gelte auch im Hinblick auf die

staatliche Parteienfinanzierung. Die angegriffene Regelung bewirke

aber eine solche Benachteiligung.

Die Einnahmen der Parteien hätten ständig

zugenommen. Dagegen seien die Einnahmen des Beschwerdeführers

minimal und beruhten ausschließlich auf

Mitgliedsbeiträgen, Spenden sowie Zinserträgen. Bei den

Parteien müßten zwar zusätzlich auch die Leistungen

an Abgeordnete, Parlamentsfraktionen und Parteistiftungen ins

Kalkül gezogen werden. Die erheblichen Unterschiede in der

Höhe und der Herkunft der Einnahmen seien durch die

verschiedene Aufgabenstellung der Parteien und der kommunalen

Wählergemeinschaften allein aber nicht zu rechtfertigen.

Es sei zwar möglicherweise richtig, daß

die Kosten der Kommunalwahlkämpfe im wesentlichen von den

Kandidaten der politischen Parteien selbst bestritten würden.

Die Wahlkampfmittel würden ihnen jedoch von den Bundes- oder

Landeszentralen ihrer Partei zur Verfügung gestellt. Zudem

würden auch die Europa-, Bundes- und Landtagswahlkämpfe

in den Städten und Gemeinden geführt. Durch Auftritte von

Europa-, Bundes- oder Landtagsabgeordneten im Rahmen solcher

Wahlkämpfe erhielten die "Ortsfürsten" der Parteien

Gelegenheit, sich in hellerem Licht zu präsentieren.

III.

Von den Äußerungsberechtigten hat die

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Stellung genommen.

Sie hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig.

B.

Der Senat nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur

Entscheidung an (§ 93a BVerfGG). Sie ist unzulässig, weil

es ihr an einer substantiierten Begründung (§§ 23

Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG) mangelt.

1. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG

enthalten Mindestanforderungen an die Begründung einer

Verfassungsbeschwerde. So muß ein Beschwerdeführer

innerhalb der Beschwerdefrist die Grundrechtsverletzung durch

Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung

enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen

(vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 81, 347 <355>; stRspr).

Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene

Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll.

2. Hiernach hätte der Beschwerdeführer

substantiiert vortragen müssen, (a) daß die

unterschiedliche staatliche Förderung politischer Parteien und

kommunaler Wählervereinigungen auf der kommunalen Ebene zu

einer Ungleichbehandlung führt, die in den Bereich

hineinwirkt, in dem eine Beachtung gleicher Wettbewerbschancen auch

unter Berücksichtigung der begrenzten politischen Zielsetzung

des Beschwerdeführers verfassungsrechtlich geboten sein kann

(vgl. BVerfGE 85, 264 <328>), und (b) daß die

Ungleichbehandlung ein Ausmaß erreicht, das geeignet ist, die

vorgegebene Wettbewerbslage in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise

zu verändern (vgl. BVerfGE 69, 92 <109>; 85, 264 <313>).

Dies hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.

a) Nach den Ausführungen in der

Verfassungsbeschwerde muß davon ausgegangen werden, daß

(auch) die Kosten der im Bereich des Beschwerdeführers

geführten Kommunalwahlkämpfe im wesentlichen von den

Kandidaten der mit ihm um die Wählergunst streitenden Parteien

selbst getragen werden und den Parteikandidaten auf Kommunalebene

lediglich Wahlmittel von ihrer Partei zur Verfügung gestellt

werden. Dabei bleibt allerdings offen, in welchem Umfang dies

geschieht und ob es unentgeltlich erfolgt. Danach ist nicht

hinreichend deutlich, daß und inwieweit die staatliche

Förderung den örtlichen Parteigliederungen und ihren

Kandidaten in den Wahlkämpfen zugute kommt. Eine

Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers und der Parteien im

kommunalpolitischen Bereich ist auch im übrigen nicht konkret

dargelegt.

b) Schließlich legt die Verfassungsbeschwerde

auch nicht dar, daß die unterschiedliche staatliche

Förderung im konkreten kommunalen Tätigkeitsbereich des

Beschwerdeführers zu einer ernsthaft ins Gewicht fallenden

Veränderung der Wettbewerbslage mit den politischen Parteien

führt.