OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07
Fundstelle
openJur 2012, 66130
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Abmahnkosten: Bestreiten des alten Anspruchs nach Abgabe einer Unterlassungserklärung


1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslu ...


1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslu ...


1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in d ...


1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in d ...


1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in d ...


Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Wettbewerbswidriges Umleiten von Kunden bei Verwendung allgemeiner und beschreibender Begriffe als keywords bei Generierung von Google-Adword-Anzeigen


1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensre ...