Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: GefahrgutG

Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG und P... Automobil Holding SE

Akteneinsicht; Information; Zugang; Informationszugang; öffentliche Sicherheit; Gutachten

1. Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich nicht i. S. v. § 5 Abs. 1 AufenthV unzumutbar, sich bei den Auslandsvertretungen ihres Herkunftslandes um die Ausstellung eines Nationalpasses zu b ...