BVerfG, Beschluss vom 02.08.2001 - 1 BvR 618/93
Fundstelle
openJur 2011, 118905
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Rechtsschutzbedürfnis für nachträglichen Rechtsschutz gegen eine vorläufige Betreuerbestellung und vorläufige Unterbringungsmaßnahme


Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme beim G8-Gipfel: Anscheinsgefahr für Beteiligung an Straftaten bei Nichtentfernen aus einer homogenen, gewalttätigen Gruppe; Beachtung des Gebots der unverzüglichen richterlichen Vorführung


Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person wegen Ankündigung einer Straftat; Verletzung des Gebots der unverzüglichen richterlichen Vorführung durch Transportverzögerung


Polizeigewahrsam von Demonstranten: Annahme der Gewaltbereitschaft von Demonstranten gegen den G 8-Gipfel auf Grund der Aufmachung und des Mitführens von zur Vermummung und Bewaffnung geeigneten Gegenständen; Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot für die richterliche Vorführung bei einer dr


Ingewahrsamnahme: Polizeiliche Prognose bei Vorfinden mitgeführter gefährlicher Gegenstände auf dem Weg zu einer Demonstration; Gefahrenprognose bei Vorliegen eines Regelfalles; Unverzüglichkeit der Vorführung vor dem Richter 5 1/4 Stunden nach der Festnahme


Ingewahrsamnahme: Voraussetzungen der richterlichen Anordnung einer Freiheitsentziehung nach dem SOG MV


Zur Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags als Beschwerde gegen die Betreuerbestellung.


Stirbt ein Betreuter, kann ein von seiner Ehefrau geführtes Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnah ...