BGH, Urteil vom 11.03.2005 - V ZR 153/04
Fundstelle
openJur 2012, 58717
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a) Die Regelung in § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVO gilt für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks ...


§ 7 Abs. 2 GVO
Brandenburgisches OLG

stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme; Zuständigkeitsklärung; Antragsweiterleitung zwischen zwei Trägern innerhalb eines Sozialversicherungszweigs; erstattungsfähige Aufwendungen des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers; Beiträge zur Rentenversicherung; fingierte Zahlung


Öffentliches Recht Sozialrecht