BGH, Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05
Fundstelle
openJur 2012, 59886
  • Rkr:

Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig


Anspruch auf Umregistrierung einer Domain nach Pfändung des Registrierungsanspruchs


Das "Recht" auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung.


Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain