BVerfG, Beschluss vom 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Titel
Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
Fundstelle
openJur 2011, 118380
  • Rkr:

Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam von Angehörigen des Rundfunks befinden, sind auch insoweit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, ...


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vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
BVerfG
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1. Zur Vereinbarkeit von § 6 Nr. 3 Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften mit dem Grundgesetz. 2. Eine selbständig ausgeübte, nicht unmittelbar die Herstellung von Presseerzeugniss ...


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vom 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

Zur Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 19 Abs. 3 GG
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