Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt

VerfGH Berlin: Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts - fehlende Grundrechtsträgerschaft der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft hinsichtlich des Eigentumsgrundrechts - keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch landgerichtliche Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Anspruch des Kameramanns des Films „Das Boot“ auf weitere Beteiligung nach dem Urheberrechtsgesetz

1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab ...

(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)

Der Fördergeber im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau ist zum Widerruf der bewilligten Aufwendungszuschüsse berechtigt, wenn der Fördernehmer insolvent wird und die Fremddarlehen, zu deren Ti ...

Beschwerde; Kostenfestsetzung; erstattungsfähige Prozesskosten; beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts im behördlichen Anhörungsverfahren