KG, Urteil vom 11.11.2008 - 4 U 12/07
Fundstelle
openJur 2012, 9757
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<dt/><dd><p>Zur Frage wie sich unter Geltung der akzessorischen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Tilgung einer Verbindlichkeit durch Zwangsverwaltung auf die Haftung des Gesellschafters bei wirksamer Beschränkung der Haftung quotal entsprechend der kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft auswirkt; die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16. Dezember 1996 (II ZR 242/95, NJW 1997, 1580) sind nach Auffassung des erkennenden Senats heute nicht mehr anzuwenden.</p></dd>

Tenor

Auf die Berufungen der Kläger zu 1., 2., 3., 4a. und 4b. als Erben der Klägerin zu 4., 5., 10., 14., 17., 19., 20., 21., 22., 23., 24., 25., 26., 29., 34., 35., 36., 37., 38., 40., 41., 43., 44., 45., 48., 49., 50., 51., 52., 53., 54., 55., 56., 57., 58., 61., wird das am 7. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 227/06 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise geändert:

1. Die Kläger zu 1. und 2. (B. ) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 169.156,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 156.084,36 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

2. Die Kläger zu 3. und 4. - bzw. 4 a und b - (B. ) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 253.728,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 234.120,42 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

3. Die Klägerin zu 10. (K. ) wird verurteilt, an die Beklagte 71.790,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 66.242,05 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

4. Der Kläger zu 14. (M. ) wird verurteilt, an die Beklagte 35.894,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 33.121,02 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

5. Der Kläger zu 17. (M. ) wird verurteilt, an die Beklagte 35.894,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 33.121,02 € seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

6. Die Kläger zu 19. und 20. (N. ) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 35.894,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 33.121,02 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

7. Der Kläger zu 21. (P. ) wird verurteilt, an die Beklagte 8.980,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.286,37 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

8. Die Klägerin zu 22. (Sch. ) wird verurteilt, an die Beklagte 123.129,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 113.613,66 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

9. Der Kläger zu 23. (B. S. ) wird verurteilt, an die Beklagte 536.173,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 494.737,65 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

10. Der Kläger zu 24. (S. ) wird verurteilt, an die Beklagte 35.894,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 33.121,02 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

11. Der Kläger zu 29. (Z. ) wird verurteilt, an die Beklagte 14.368,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.250,21 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

12. Die Kläger zu 34. und 35. (H. ) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 35.894,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 33.121,02 EUR seit dem 03.12.207 zu zahlen.

13. Der Kläger zu 38. (J. ) wird verurteilt, an die Beklagte 257.728,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 237.811,40 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

14. Die Klägerin zu 51. (N. ) wird verurteilt, an die Beklagte 17.947,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 16.560,51 € seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

15. Der Kläger zu 57. (M. H. ) wird verurteilt, an die Beklagte 88.677,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 81.824,82 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

16. Die Klägerin zu 58. (B. H. ) wird verurteilt, an die Beklagte 88.677,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 81.824,82 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

17. Der Kläger zu 61. (S. ) wird verurteilt, an die Beklagte 35.894,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 33.121,02 EUR seit dem 03.12.2007 zu zahlen.

18. Die Kläger zu 40. und 41. (B. ) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 673.315,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 621.281,96 EUR seit dem 03.12.2007 abzüglich am 18.09.2007 geleisteter 3.861,95 EUR zu zahlen.

19. Der Kläger zu 43. (I. -S. ) wird verurteilt, an die Beklagte 17.947,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 16.560,51 EUR seit dem 03.12.2007 abzüglich am 18.09.2007 geleisteter 3.861,95 EUR zu zahlen.

20. Der Kläger zu 44. (K. ) wird verurteilt, an die Beklagte 100.267,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 92.518,87 EUR seit dem 03.12.2007 abzüglich am 18.09.2007 geleisteter 3.861,95 EUR zu zahlen.

21. Der Kläger zu 45. (F. ) wird verurteilt, an die Beklagte 71.790,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 66.242,05 EUR seit dem 03.12.2007 abzüglich am 18.09.2007 geleisteter 3.861,95 EUR zu zahlen.

22. Der Kläger zu 48. (W. ) wird verurteilt, an die Beklagte 17.947,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 16.560,51 EUR seit dem 03.12.2007 abzüglich am 18.09.2007 geleisteter 3.861,95 EUR zu zahlen.

23. Der Kläger zu 49. (D. ) wird verurteilt, an die Beklagte 46.027,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 42.470,68 EUR seit dem 03.12.2007 abzüglich am 18.09.2007 geleisteter 3.861,95 EUR zu zahlen.

24. Die Klägerin zu 50. (F. ) wird verurteilt, an die Beklagte 53.749,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 49.595,99 EUR seit dem 03.12.2007 abzüglich am 18.09.2007 geleisteter 3.861,95 EUR zu zahlen.

25. Der Kläger zu 54. (S. ) wird verurteilt, an die Beklagte 101.260,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 93.435,50 EUR seit dem 03.12.2007 abzüglich am 18.09.2007 geleisteter 3.861,95 EUR zu zahlen.

26. Der Kläger zu 55. (K. . ) wird verurteilt, an die Beklagte 186.243,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 171.850,45 EUR seit dem 03.12.2007 abzüglich am 18.09.2007 geleisteter 3.861,95 EUR zu zahlen.

27. Der Kläger zu 56. (R. ) wird verurteilt, an die Beklagte 17.947,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 16.560,50 EUR seit dem 03.12.2007 abzüglich am 18.09.2007 geleisteter 3.861,95 EUR zu zahlen.

28. Der Kläger zu 5. (B. ) wird verurteilt, an die Beklagte 66.474,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.07.2006 abzüglich am 24. Juli 2006 geleisteter 271,00 EUR, am 12. Dezember 2006 geleisteter 487,80 EUR sowie am 3. Dezember 2007 geleisteter 813,00 EUR zu zahlen.

29. Die Kläger zu 52. und 53. (J. und G. R. ) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 16.618,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.07.2006 abzüglich am 24. Juli 2006 geleisteter 271,00 EUR, am 12. Dezember 2006 geleisteter 487,80 EUR sowie am 3. Dezember 2007 geleisteter 813,00 EUR zu zahlen.

Im Übrigen ist der Rechtsstreit gegen die Kläger zu 40., 41., 43., 44., 45., 48., 49., 50., 54., 55. und 56. in Höhe eines Betrages von jeweils 3.861,95 EUR in der Hauptsache erledigt.

Die weitergehende Widerklage gegen alle oben unter Ziffer 1. bis 29. genannten Kläger und Widerbeklagten wird abgewiesen.

Der Kläger zu 42. ist nach Rücknahme seiner Berufung des Rechtsmittels verlustig.

Die Kostenentscheidung 1. Instanz bleibt bestehen.

Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen

hinsichtlich der gesamten Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten bezüglich der Verfahrensgebühr (einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer) aus einem Streitwert von 5.260.663,02 EUR

Kläger 1. und Kläger 2.als Gesamtschuldner5,35 %Kläger 3. zusammen mit den         Klägern zu 4. a und 4 bals Gesamtschuldner7,61 %Kläger 5.2,19 %Kläger 10.2,22 %Kläger 14.1,08 %Kläger 17.1,08 %Kläger 19. und Kläger 20.als Gesamtschuldner1,10 %Kläger 21.0,28 %Kläger 22.3,72 %Kläger 23.15,47 %Kläger 24.1,08 %Kläger 25.0,69 %Kläger 26.0,69 %Kläger 29.0,44 %Kläger 34. und Kläger 35.als Gesamtschuldner1,11 %Kläger 36.0,24 %Kläger 37.0,24 %Kläger 387,77 %Kläger 40. und Kläger 41.als Gesamtschuldner20,57 %Kläger 42.0,56 %Kläger 43.0,56 %Kläger 44.3,13 %Kläger 452,19 %Kläger 48.0,56 %Kläger 49.1,41 %Kläger 50.1,65 %Kläger 51.0,56 %Kläger 52. und Kläger 53.als Gesamtschuldner 0,56 %Kläger 54.3,10 %Kläger 55.5,77 %Kläger 56.0,55 %Kläger 57.2,71 %Kläger 58.2,71 %Kläger 61.1,05 %;hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten bezüglich der Terminsgebühr (einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer) aus einem Streitwert von 5.231.192,28 EUR

Kläger 1. und Kläger 2 als Gesamtschuldner5,38 %Kläger 3. zusammen mit denKlägern zu 4. a und 4 bals Gesamtschuldner7,65 %Kläger 5.2,20 %Kläger 10.2,23 %Kläger 14.1,09 %Kläger 17.1,09 %Kläger 19. und Kläger 20.als Gesamtschuldner1,11 %Kläger 21.0,29 %Kläger 22.3,73 %Kläger 23.15,54 %Kläger 24.1,09 %Kläger 25.0,70 %Kläger 26.0,70 %Kläger 29.0,45 %Kläger 34. und Kläger 35.als Gesamtschuldner1,12 %Kläger 36.0,25 %Kläger 37.0,25 %Kläger 38.7,79 %Kläger 40. und Kläger  41.als Gesamtschuldner20,68 %Kläger 43.0,57 %Kläger 44.3,14 %Kläger 45.2,20 %Kläger 48.0,57 %Kläger 49.1,42 %Kläger 50.1,66 %Kläger 51.0,57 %Kläger 52. und Kläger 53.           als Gesamtschuldner0,57 %Kläger 54.3,11 %Kläger 55.5,79 %Kläger 56.0,56 %Kläger 57.2,72 %Kläger 58.2,72 %Kläger 61.1,06 %Im Übrigen tragen die Kläger ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.