Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone

Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung

Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage;Festsetzung gesetzlicher Pflichten als förmliche Auflagen für den Veranstalter ist mit Regelung der Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände nicht vereinbar („Kriminalisierung“);Keine Rechtsgrundlage für Auflagen, die nur die Überwachun

Rechtswidriges Versammlungsverbot;Gefahrenprognose nicht auf konkrete Tatsachen gestützt;Fehlverhalten einzelner Teilnehmer früherer Versammlungen kann Verbot nicht rechtfertigen;Auch Defizite bei Kooperation stellen keinen hinreichenden Anlass für ein Verbot dar;Möglichen Gefahren bei Aufeinand

Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Feststellungsinteresse; Teilerledigung; örtliche Verlegung rechtmäßig; sachgerechte Bewältigung kollidierender Interessen; Bekleidungsauflage rechtswidrig; „Hinweis“ stellt keinen feststellungsfähigen Streitgegens

Routenänderung; Beeinträchtigung von Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Begründungsdefizit; Zahl der Ordner und Mitteilung von Name, Anschrift und Geburtsdatum;

Versammlungsverbot

Versammlungsverbot; hilfsweise erlassene Beschränkungen; örtliche Verlegung; Verbot des Mitführens der schwarz-weiß-roten Fahne; Begrenzung der Anzahl der schwarzen Fahnen auf zehn Stück

Versammlungsfreiheit; Versammlungsverbot; Gefahrenprognose; zeitliche und örtliche Beschränkungen