BGH, Urteil vom 02.06.2005 - I ZR 215/02
Fundstelle
openJur 2012, 59803
  • Rkr:

zur Zulässigkeit einer Klausel in Prepaid-Handy-Verträgen, nach der eine Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens nach Beendigung des Vertrags anfällt


Zivilrecht
§§ 305, 307, 309 BGB

Unlauterer Wettbewerb: Werbung eins Arzneimittelversenders gegenüber Ärzten mit Bonuszahlungen für Patienten