VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.1997 - 8 S 1401/97
Fundstelle
openJur 2013, 10564
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1. Der in die Bekanntmachung nach § 3 Abs 2 S 1 BauGB aufgenommene Hinweis, daß während der Dauer der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen während der üblichen Dienststunden im Rathaus vorgebracht werden können, macht die Bekanntmachung fehlerhaft, wenn nicht zusätzlich auf die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen schriftlich zu formulieren, hingewiesen wird.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin.

Der angefochtene Bebauungsplan umfaßt ein ca. 1,2 ha großes, am westlichen Ortsrand der Antragsgegnerin gelegenes Gebiet. Der nördliche Teil des Plangebiets, der das mit einer Schreinerei und einem Wohnhaus bebaute Grundstück Flst.Nr. 88 sowie das unbebaute Grundstück Flst.Nr. 83 umfaßt, ist im Plan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind in diesem Gebiet Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter "nicht zulässig" bzw. "nur im Einvernehmen mit der Gemeinde zulässig". Der südliche, als Mischgebiet ausgewiesene Teil umfaßt außer dem Grundstück Flst.Nr. 62/1 das dem Antragsteller gehörende, mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück Flst.Nr. 62 sowie einen Teil des unbebauten, im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands als landwirtschaftliche Fläche dargestellten Grundstücks Flst.Nr. 63.

Dem angefochtenen Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde: In seiner Sitzung vom 18.1.1996 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin, für das Plangebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Gegen den Entwurf des Bebauungsplans, der in der Zeit vom 3.5. bis zum 3.6.1996 öffentlich ausgelegt wurde, erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 3.6.1996 Einwendungen, mit denen er u.a. geltend machte, daß der Bebauungsplan nur im Interesse eines privaten Grundstückseigentümers aufgestellt werde. In seiner Sitzung vom 9.1.1997 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan unter Zurückweisung der Einwendungen des Antragstellers als Satzung. Der Bebauungsplan wurde vom Landratsamt Biberach mit Bescheid vom 24.2.1997 genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wurde von der Antragsgegnerin am 12.3.1997 öffentlich bekanntgemacht.

Der Antragsteller hat am 16.6.1997 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 9. Januar 1997 für nichtig zu erklären.

Er macht geltend: Der Bebauungsplan sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, da durch die Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs im Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin der Eindruck erweckt worden sei, daß Bedenken und Anregungen nur während der üblichen Dienststunden im Rathaus vorgebracht werden könnten, während in Wahrheit auch schriftliche Äußerungen zulässig seien. Angesichts der psychologischen Hemmschwelle für einen persönlichen Vortrag könnten durch diese Einschränkung Bürger davon abgehalten werden, Bedenken und Anregungen zu erheben. Der Bebauungsplan sei auch materiell nicht mit dem geltenden Recht vereinbar. Er sei nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB, da es schlechthin verfehlt sei, den betreffenden Bereich, der nur über eine stellenweise sehr schmale, durch ein Dorfgebiet führende Zufahrt erreichbar sei, als Gewerbegebiet auszuweisen. Das Plangebiet sei ferner wegen seiner nicht unbeachtlichen Hanglage für ein Gewerbegebiet ungeeignet. Der Bebauungsplan sei außerdem nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, da dieser das Grundstück Flst.Nr. 63 als landwirtschaftliche Nutzfläche darstelle. Das betreffende Gebiet sei zudem als Wasserschutzgebiet ausgewiesen. Der Bebauungsplan verstoße schließlich auch gegen das Abwägungsgebot, da die Antragsgegnerin die Naturschutzbelange nicht in die Abwägung einbezogen habe und eine Bebauung nicht ohne Verbreiterung der Zufahrtswege hätte zulassen dürfen. Die von der Kreisfeuerwehrbehörde geforderte Zufahrtsbreite von 3,5 m sei nicht gewährleistet, da der Weg Flst.Nr. 60/1 weniger als die im Plan angegebenen 3 m breit sei.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie erwidert: Der Antrag sei unzulässig, da der Antragsteller nach der Neufassung des § 47 Abs. 2 VwGO zumindest eine schwere und unerträgliche Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts vortragen müsse. Der Antrag könne aber auch in der Sache keinen Erfolg haben. Die Rüge, sie habe im Rahmen des Auslegungsverfahrens gegen § 3 Abs. 2 BauGB verstoßen, entbehre der Grundlage, da der vom Antragsteller geforderte Hinweis auf ein mögliches schriftliches Vorbringen zwar zulässig, aber keineswegs geboten sei. Der Hinweis, daß Bedenken und Anregungen während der üblichen Dienststunden im Rathaus vorgebracht werden könnten, sei nach verständiger Würdigung nicht in einer einschränkenden Art und Weise so zu verstehen, daß die betreffenden Personen ausschließlich dort formgerecht ihre Bedenken und Anregungen vorbringen könnten, vielmehr sei bezweckt gewesen, den betreffenden Personen die Alternative zu bieten, ihre Bedenken auch bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus vorzutragen. Der Bebauungsplan sei entgegen der Ansicht des Antragstellers im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Eines der Hauptziele des Bebauungsplans sei die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Inhaber des auf dem Grundstück Flst.Nr. 68 vorhandenen Gewerbebetriebs beabsichtige, in naher Zukunft bauliche Erweiterungen vorzunehmen. Der Betrieb sei daher auf die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe der Betriebsstätte angewiesen. In diesem Rahmen sei auch das Interesse des Betriebsinhabers zu berücksichtigen, für seine leitenden Angestellten in unmittelbarer Betriebsnähe die Möglichkeit einer Betriebsleiterwohnung zu schaffen. Diese Möglichkeit diene damit nicht nur konkret vorhandenen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung, sondern werde auch durch beachtenswerte Belange eines alt eingesessenen Gewerbebetriebs gestützt. Die wegemäßige Erschließung des Baugebiets sei gesichert. Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot liege nicht vor. Ein solcher Mangel wäre im übrigen gemäß § 214 Abs. 2 BauGB unbeachtlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten verwiesen.

Gründe

Die Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO durch Beschluß. Die Sach- und Rechtslage läßt sich anhand der Akten und der gewechselten Schriftsätze abschließend beurteilen. Der Senat hält daher eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Der Antragsteller besitzt insbesondere die erforderliche Antragsbefugnis. Nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO in der Fassung des am 1.1.1997 in Kraft getretenen 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996 kann einen Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall schon deshalb zu bejahen ist, weil der Antragsteller Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks ist und der Bebauungsplan infolgedessen eine Bestimmung des Inhalts seines Grundeigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG darstellt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 - zur Veröffentlichung vorgesehen), kann dahinstehen. Sowohl das Interesse des Antragstellers an der Erhaltung der bisherigen Ortsrandlage seines Grundstücks als auch sein Interesse, eine Verkehrszunahme auf dem an seinem Grundstück vorbeiführenden Zufahrtsweg zu vermeiden, gehörten zu dem notwendigen Abwägungsmaterial. Als durch den Bebauungsplan verletztes Recht kommt daher jedenfalls der aus § 1 Abs. 6 BauGB folgende Anspruch des Antragstellers auf eine angemessene Berücksichtigung dieser Belange im Rahmen der Abwägung (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 13.5.1997 - 8 S 2814/96) in Betracht.

2. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Bebauungsplan ist unter Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB zustande gekommen und aus diesem Grund nichtig.

a) Nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung müssen nach S. 2 dieser Vorschrift mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht werden mit dem Hinweis darauf, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Diese Bekanntmachung hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (BVerwG, Urt. v. 6.7.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344, 345 = PBauE § 3 BauGB Nr. 3). Die Bekanntmachung muß daher so formuliert sein, daß ein an der beabsichtigten Planung interessierter Bürger nicht davon abgehalten wird, sich mit Bedenken und Anregungen am Verfahren zu beteiligen. Sie darf aus diesem Grund keine Zusätze enthalten, die geeignet sind, als Beschränkung dieses jedermann zustehenden Rechts verstanden zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1978 - 4 B 37.78 -, BRS 33 Nr. 15 und Beschl. v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, VBlBW 1997, 296; sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.2.1994 - 5 S 317/93 -, VBlBW 1994, 491; BayVGH, Urt. v. 22.3.1982 - 25 XIV/78 -, NJW 1983, 297).

Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs genügt diesen Anforderungen nicht. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Mitteilungsblatt vom 24.4.1996 öffentlich bekanntgegeben, daß der Gemeinderat in der Sitzung vom 17.4.1996 den Vorentwurf des Bebauungsplans gem. § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB zum Entwurf erhoben habe und der Entwurf mit dem Erläuterungsbericht einen Monat lang öffentlich im Rathaus aufgelegt werde. An die Bekanntgabe von Beginn und Ende der Auslegungsfrist schließt sich der Hinweis an, daß "während der Auflegungsfrist ... Bedenken und Anregungen während der üblichen Dienststunden im Rathaus vorgebracht werden" können. Ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen auch schriftlich vorzubringen, fehlt. Der in die Bekanntmachung aufgenommene Hinweis kann daher bei einem mit seinen gesetzlichen Rechten nicht näher vertrauten Leser den Anschein erwecken, er könne Bedenken und Anregungen nur im Rathaus vortragen und müsse somit dort persönlich erscheinen. Er ist daher geeignet, eine Art psychologische Hemmschwelle aufzubauen, durch die der an der Bauleitplanung interessierten Bürger davon abgehalten werden kann, seine Bedenken und Anregungen anzumelden (ebenso BayVGH, Urt. v. 22.3.1982, a.a.O. für einen ähnlich formulierten Hinweis).

Der Umstand, daß die Antragsgegnerin nach ihrem Vorbringen dem an ihrer Planung interessierten Personenkreis neben der generellen Möglichkeit, Bedenken und Anregungen schriftlich zu formulieren, die Alternative bieten wollte, das betreffende Anliegen auch mündlich bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus vorbringen zu können, und somit "in guter Absicht" gehandelt hat, ändert nichts daran, daß die in ihrer Bekanntmachung verwendete Formulierung mißverständlich ist, und läßt den demnach festzustellenden Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB nicht entfallen. Unerheblich ist auch, daß der Antragsteller selbst den Hinweis in der Bekanntmachung nicht als Beschränkung seines Beteiligungsrechts verstanden hat, da er sich unter dem 13.4.1996 und 3.6.1996 schriftlich zu Wort gemeldet hat. Denn entscheidend ist allein die objektive Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung. Im übrigen folgt aus dieser Tatsache nicht, daß sich nicht andere an der Planung interessierte Bürger durch den in Rede stehenden Hinweis davon abhalten lassen haben, von ihrem Beteiligungsrecht Gebrauch zu machen.

Durch die fehlerhafte Bekanntmachung hat die Antragsgegnerin die Vorschriften über die Beteiligung der Bürger verletzt. Ein solcher Verstoß zieht gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Nichtigkeit des Bebauungsplans nach sich.

b) Obwohl somit nicht entscheidungserheblich bemerkt der Senat im Hinblick auf die Möglichkeit einer Behebung des aufgezeigten Formfehlers durch ein ordnungsgemäßes Verfahren, daß der angefochtene Bebauungsplan auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erheblichen Bedenken begegnet.

Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Ein Bebauungsplan muß daher von hinreichend gewichtigen städtebaulichen Interessen getragen sein und darf nicht ausschließlich der Förderung der privaten Eigentümerinteressen dienen (vgl. etwa VGH Bad.- Württ., Normenkontrollurteil v. 30.1.1995 - 5 S 862/94 -, NuR 1996, 36 m.w.N.). Gegen die Ausweisung der Grundstücke Flst.Nr. 60 und 608 als Gewerbegebiet, die die Antragsgegnerin mit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen begründet, bestehen insoweit wohl keine Bedenken. Zu den gegen eine ordnungsgemäße Erschließung dieses Gebiets erhobenen, die Beachtung des Abwägungsgebots betreffenden Einwendungen des Antragstellers nimmt der Senat damit keine Stellung. Dagegen ist ein hinreichend gewichtiges städtebauliches Interesse für die Einbeziehung des östlichen Teils des Grundstücks Flst.Nr. 63 in das südlich des Gewerbegebiets geplante Mischgebiet weder in der Begründung des Bebauungsplans noch in der Antragserwiderung der Antragsgegnerin dargetan. Offenbar soll mit der Ausweisung eines Baufensters auf diesem Grundstück dem Inhaber des auf dem Grundstück Flst.Nr. 68 vorhandenen Gewerbebetriebs der Bau einer Betriebsleiterwohnung ermöglicht werden. Ob der Inhaber des Betriebs eine solche Wohnung benötigt, ist jedoch an keiner Stelle der Bebauungsplanakten näher belegt. Es kommt hinzu, daß das unbebaute, ca. 5.700 qm große Grundstück Flst.Nr. 60 genügend Platz bietet, um dort nicht nur den genannten Betrieb - selbst "in großem Stil" - erweitern, sondern auch eine etwa erforderliche Betriebsleiterwohnung errichten zu können. Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind allerdings in dem Gewerbegebiet Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter "nicht zulässig" bzw. nach dem folgenden, in Klammern gesetzten S. "nur im Einvernehmen mit der Gemeinde zulässig". Für diese - im übrigen widersprüchlich erscheinende - Festsetzung ist jedoch eine städtebauliche Rechtfertigung nicht zu erkennen. Es drängt sich daher der Eindruck auf, daß diese Festsetzung nur getroffen wurde, um gewissermaßen künstlich einen Bedarf für die Errichtung von Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal außerhalb des Gewerbegebiets zu schaffen. Mit dem - nur mit einem Schuppen bebauten und innerhalb der zusammenhängenden Bebauung gelegenen - Grundstück Flst. Nr. 65/20 steht dem Inhaber des betreffenden Betriebs zudem offenbar ein weiteres Grundstück zur Verfügung, auf dem eine Betriebsleiterwohnung geschaffen werden könnte, falls dafür ein Bedürfnis besteht.

Was mit dem weiteren in der Begründung des Bebauungsplans enthaltenen Satz, daß durch die erhöhte Ortsrandlage eine angepaßte Bebauung erreicht werden solle, gemeint ist, ist unklar. Sollte diese Bemerkung so zu verstehen sein, daß durch den Bebauungsplan die Ortsrandbebauung abgerundet werden soll, so trifft dies für die Ausweisung eines Baufensters auf dem Grundstück Flst.Nr. 63 gerade nicht zu. Durch die Erstellung eines Gebäudes an dieser Stelle würde vielmehr die vorhandene fingerartige Bebauung südlich des Wegegrundstücks Flst.Nr. 69 noch weiter in den Außenbereich vorgeschoben. Der Anschein, daß sich die Antragsgegnerin bei der Schaffung einer Baumöglichkeit an dieser Stelle nicht von städtebaulichen Allgemeinbelangen, sondern allein von den privaten Interessen des Grundstückseigentümers hat leiten lassen, wird dadurch noch verstärkt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.