BGH, Urteil vom 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Fundstelle
openJur 2012, 59754
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Wird in der Berufungsinstanz eine Patentverletzungsklage in einem als "Klageerweiterung" überschriebenen Schriftsatz des erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten auf weitere Ausführungsforme ...


Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Schichtzulage


Arbeitsrecht